Die Grünen glauben noch immer an den großen "Pflegeskandal" in Lainz und in anderen städtischen Pflegeheimen. Grünen-Stadträtin Maria Vassilakou übermittelt daher an Bürgermeister Michael Häupl (SP) einen Fragenkatalog, damit dieser im Stadtsenat beantworte, was jüngst zur Verbesserung der Situation getan worden sei. Oder mit welchem Regierungsteam Häupl einen Umbau des Pflegesystems umsetzen wolle.

Die SPÖ, in vergangenen Jahrzehnten politisch für die Versorgung älter werdender Menschen zuständig, glaubt dagegen, dass alles in Ordnung ist. Außerdem sei schon so viel zur Verbesserung der Pflege älterer Menschen getan worden, meint SP-Gemeinderat Christian Deutsch und beruft sich auf zwei Kontrollamtsberichte, in denen zwar Mängel in der Pflege, aber kein "Skandal" festgestellt wurde.

Politischen Verantwortung

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Wahrnehmung anlässlich der Halbjahresbilanz zur Untersuchungskommission. Die Kommission wurde letzten Herbst nach Bekanntwerden eines Prüfberichts der Gesundheitsbehörde eingerichtet. In dem Bericht war von einer Patientin die Rede, die unzureichend gepflegt war.

Am Donnerstag tritt die Untersuchungskommission im Rathaus erneut zusammen, um Zeugen zu befragen. Kontrollamtsdirektor Alois List und eine Stationsschwester werden Auskunft geben. Im Mai werden dann der frühere Gesundheitsstadtrat und jetzige Vizebürgermeister Sepp Rieder und Bürgermeister Michael Häupl von der Kommissionsmitgliedern befragt.

Abgesehen vom Versuch zur Klärung der politischen Verantwortung zur Pflege in Wien ist man weiterhin auf der Suche nach Personal. Im Pflegeberuf werden dringend Mitarbeiter gesucht. (aw/DER STANDARD; Printausgabe, 14.4.2004)