Tschechien: Höchstgericht gelähmt

14. April 2004, 16:56
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Scharfer Konflikt zwischen Senat und Staatspräsident

In Tschechien hat sich der seit langem andauernde Streit zwischen Präsident Václav Klaus und der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, über die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs weiter zugespitzt. Seit Monaten ringen das Staatsoberhaupt, das das Vorschlagsrecht hat, und die Senatoren, denen die Wahl der Verfassungsrichter obliegt, um einen Konsens bei der Nominierung für die vakanten Sitze im 15-köpfigen tschechischen Verfassungsgerichtshof.

Als nun die Senatoren vergangene Woche mit der Ablehnung des Arbeitsrechtsexperten Milan Galvas zum siebenten Mal einen Personalvorschlag des Präsidenten scheitern ließen, erreichte der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Einige Senatoren beschwerten sich daraufhin öffentlich über die Personalpolitik des Präsidenten, der in dieser Frage bewusst die Konfrontation mit den Senatoren suche und seine Kandidaten ohne vorherige Absprache vorschlage. Der christdemokratische Senator Zdenek Barta meinte wörtlich, dass "die Untätigkeit des Präsidenten dem Hochverrat gleichkommt".

Nur noch elf Richter

Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Februar vergangenen Jahres hatte Klaus selber die Neubesetzung der vakanten Posten im Verfassungsgericht als eine der wichtigsten Aufgaben während seines ersten Amtsjahres bezeichnet. Das anhaltende Tauziehen und die in der Vergangenheit immer wieder gescheiterten Versuche, neue Verfassungsrichter zu wählen, haben mittlerweile aber zur faktischen Handlungsunfähigkeit des tschechischen Höchstgerichts geführt. Nachdem Ende März einer der bis dahin verbliebenen zwölf Richter nach dem Ablaufen seiner zehnjährigen Amtszeit ausschied, wurde damit das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von mindestens zwölf Richtern unterschritten.

Somit können in Tschechien gegenwärtig weder Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Verfassungsinstitutionen entschieden noch Normenkontrollklagen eingereicht werden. Ebenso wenig könnte theoretisch das Staatsoberhaupt abgesetzt werden. Nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wird Anfang Mai zusätzlich noch ein weiterer Verfassungsrichter zum Europäischen Gerichtshof wechseln, womit die Zahl der Richter bei zehn liegen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2004)

Von Robert Schuster aus Prag
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