Spagat für Salzburger VP

14. April 2004, 18:23
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Regierungsverhandlungen trotz interner Querelen in Zielgerade

Salzburg – Läuft alles nach Verhandlungsplan, dann können SPÖ und ÖVP bereits Donnerstagabend das Regierungsprogramm und die personelle Zusammensetzung der Salzburger Landesregierung bekannt geben. Mit der Ressortverteilung und der Raumordnung haben die Verhandlungsteams rund um die zukünftige SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihren designierten VP-Stellvertreter Wilfried Haslauer aber noch zwei Hürden zu bewältigen.

Während die Sozialdemokraten guten Mutes in die Schlussrunde gehen, stellen beide Themen die Führung der Volkspartei vor große interne Probleme. Haslauer muss sich nicht nur mit der SPÖ einigen. Er muss auch die verschiedensten Interessen der VP-Teilorganisationen unter einen Hut bringen.

In Sachen Raumordnung und der Frage der Bewilligung neuer Einkaufszentren ist es während der Osterpause zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch gekommen. Der Wirtschaftsbund stellt sich gegen die von der SPÖ angestrebte Liberalisierung bei der Genehmigung von Einkaufszentren. Durch neue Großmärkte würde die ohnehin angeschlagene Handelsstruktur weiter geschädigt.

Stolperstein

Die Antwort des ÖVP- Arbeitnehmerflügels war heftig: Die Einkaufszentren dürften nicht "zum Stolperstein für die Koalition werde", warnt ÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Robotka. Der Wirtschaftsbund solle die Regierungsbeteiligung der ÖVP nicht mit einer "Schmollwinkelpolitik" aufs Spiel setzen, "zumal die SPÖ am längeren politischen Ast sitzt". Hintergrund der Attacke: ÖAAB- Landesobmann Ludwig Bieringer ist gleichzeitig Bürgermeister von Wals-Siezenheim. In seinem Gemeindegebiet steht mit dem Airportcenter jener Konsumtempel, an dessen Erweiterungsgelüsten sich der jüngste Disput um die Bewilligung zusätzlicher Verkaufsflächen entzündet.

Bei der Ressortverteilung ist Haslauers Position ebenfalls nicht einfach. Zwar meinte der designierte VP-Chef noch vor den Osterferien, "alle Ressorts liegen am Tisch", die SPÖ will davon allerdings nichts wissen. Das Finanzressort ist längst für Langzeitlandesrat Othmar Raus reserviert. AMS-Chef Erwin Buchinger wird Soziallandesrat. Offen ist noch, wer neben Haslauer (Ressort Wirtschaft) und Landesrat Sepp Eisl (Landwirtschaft) den dritten VP-Regierungssitz erhält. Bieringer hat diesen jedenfalls für den ÖAAB reklamiert. Auf Widerstand stößt Haslauers Plan, Landesparteigeschäftsführerin Gerlinde Rogatsch weiter mit einer zentralen Funktion zu betrauen. Sie wird von vielen in der ÖVP für die Wahlniederlage am 7. März mitverantwortlich gemacht. (Thomas Neuhold/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2004)

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