Heinz Fischer im STANDARD-Interview: "Ich bin kein Streithansel"

16. April 2004, 16:49
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Manner-Schnitten sind kein Thema für den SP-Kandidaten. Wichtig ist ihm das Recht, die Regierung entlassen zu können.

Manner-Schnitten, Dienstwohnung und die Farbe von Plakaten sind für Heinz Fischer kein Thema. Er will sich staatspolitisch relevanten Fragen zuwenden. Ihm ist etwa das Recht, eine Regierung entlassen zu können, wichtig. Mit dem SPÖ-Kandidaten sprach Michael Völker.

Standard: Sie und Ihre Mitbewerberin überbieten sich derzeit in Bescheidenheit. Sie verzichten auf Dienstvilla und Sommerresidenz. Wollen Sie wirklich keine Dienstwohnung? Sie wohnen immerhin in einem Mehrparteienhaus.

Heinz Fischer: Mein Bemühen ist es, nicht über diese Fragen zu diskutieren, sondern mich den wichtigen politischen Fragen zu widmen. Ich bin sicher, dass ich da im Standard einen Verbündeten habe, wichtige staatspolitische Themen anzusprechen und nicht die Frage der Dienstwohnung.

Standard: Aber die Leute interessiert es doch: also definitiv keine Dienstwohnung?

Fischer: Ich habe im Jänner dazu Stellung genommen. Und wenn Heinz Fischer etwas sagt, dann bleibt es dabei, und ich muss es nicht 15-mal wiederholen.

Standard: Worüber möchten Sie denn gerne reden?

Fischer: Es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass ich sehr daran interessiert wäre, in den restlichen Tagen vor der Wahl staatspolitische Fragen mehr in den Vordergrund zu rücken. Ich glaube, dass das Thema Friedenspolitik wichtiger ist als die Farbe der Plakate. Und ich glaube, dass das Thema Neutralitätspolitik wichtiger ist als die Zahl der Fremdsprachen, mit denen man mit ausländischen Staatsoberhäuptern sprechen kann. Und ich glaube, dass die Frage des sozialen Zusammenhalts wichtiger ist als die Frage, ob Manner-Schnitten verteilt werden.

Standard: Gut. Also keine Dienstwohnung. Halten Sie es für richtig, dass der Bundespräsident auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist?

Fischer: Ich habe noch kein Argument gehört, dass es eine bessere Lösung gibt. Ich werde mich besseren Lösungen nicht verschließen, aber weder im Konvent noch von meiner Konkurrentin noch von sonst jemandem wurde etwas anderes vorgeschlagen.

Standard: Worin sehen Sie die vordringlichen Aufgaben des Bundesheeres?

Fischer: Mein vordringliches politisches Ziel in diesem Bereich ist, dass Österreich wieder eine deutliche, pointierte, glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik macht, die natürlich nicht im Gegensatz zur Solidarität steht, sondern die auch Solidarität zu anderen Ländern und Solidarität bei der Lösung von internationalen Krisen einschließt. Das Bundesheer hat dieser Aufgabe zu dienen. Die Zeit, in der ein Konflikt zwischen Nato und Warschauer Pakt an der Grenze Österreichs denkmöglich war und wir dazu entsprechende Bewaffnung und Strategien gebraucht haben, ist glücklicherweise vorbei. Das österreichische Bundesheer muss ein Friedensinstrument sein, ein Instrument für Katastrophenbekämpfung, ein Ins^trument, um im Auftrag und mit Zustimmung der UNO friedenserhaltend und solidarisch tätig zu sein.

Standard: Soll die Wehrpflicht beibehalten oder abgeschafft werden?

Fischer: Ich bin in Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht groß geworden. Ich habe auch zum Unterschied von manchen anderen Politikern meinen neunmonatigen Präsenzdienst beim Bundesheer geleistet. Es gibt viele gute Argumente für die allgemeine Wehrpflicht. Wenn aber die Bundesheerreformkommission nach sorgfältigem Nachdenken glaubwürdig darlegt, dass die Aufgaben des Bundesheeres in einer neuen internationalen Situation in wesentlich verstärktem Ausmaß professionelle Elemente benötigt, dann werde ich mich nicht quer legen.

Standard: Sie können sich also auch ein reines Berufsheer vorstellen?

Fischer: Ja, ich schließe das nicht aus, wenn die Argumente der Bundesheerreformkommission in dieser Richtung wirklich überzeugend sind.

Standard: Hat der Bundespräsident genügend Rechte, zu wenige oder zu viele? Er kann immerhin Landtage auflösen und die Bundesregierung absetzen.

Fischer: Die Rechte, die von den früheren Bundespräsidenten als richtig empfunden und in sinnvoller und wirksamer Weise angewendet wurden, die sind auch für einen Bundespräsident Heinz Fischer richtig. Ich sehe keinen gravierenden Veränderungsbedarf. Der Bundespräsident ist der Hüter des demokratischen Systems.

Standard: Dazu muss er auch ohne Angabe von Gründen eine Regierung entlassen können?

Fischer: Dazu muss er auch mit Situationen fertig werden können, die - was in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit nicht stattfinden wird - ein Entlassen der Bundesregierung erfordern würden. Der Bundespräsident hat die Funktion einer verfassungsrechtlichen Notbremse, und es ist das Charakteristikum einer Notbremse, dass man sie jahre- oder jahrzehntelang nicht braucht, glücklicherweise. Aber man muss sich verlassen können, dass sie funktioniert, sollte man sie eines Tages einmal brauchen.

Standard: Was könnte das für eine Situation sein?

Fischer: Denken Sie an das Jahr 1933. Um Ihnen eine weit zurückliegende, aber realistische Situation als Antwort auf Ihre Frage zu geben.

Standard: Würden Sie ohne nachzudenken einen Politiker wie Jörg Haider als Minister angeloben?

Fischer: Ich würde überhaupt niemanden angeloben, ohne nachzudenken. Das Amt des Bundespräsidenten setzt voraus, dass man über alle Entscheidungen sorgfältig nachdenkt.

Standard: Würden Sie Jörg Haider angeloben?

Fischer: Ich stelle fest, um Ihre Frage umfassend zu beantworten, dass ich alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien als demokratisch legitimierte Parteien betrachte, mit ihnen gesprächsfähig sein werde und sie nach dem Grundsatz der Objektivität und der Gleichberechtigung behandeln werde. Namenslisten von Personen, die für eine Angelobung auf jeden Fall infrage kommen oder die auf keinen Fall infrage kommen, werde ich sicher nicht veröffentlichen. Denn in diesen Fragen hat der Bundespräsident das letzte Wort zu sprechen und nicht das erste Wort. Bevor ich überhaupt noch gewählt bin, schon Personen zu benennen, die ich auf jeden Fall oder auf keinen Fall angelobe, das würde ich für einen ganz groben Fehler halten. Und ich mag keine groben Fehler.

Standard: Bundespräsident Klestil hat Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas abgelehnt.

Fischer: Bundespräsident Klestil hat bewiesen, dass ein Bundespräsident nicht jede Liste, die ihm vorgelegt wird, "ohne nachzudenken" unterschreiben muss. Auf dieses Recht würde meines Wissens auch die Frau Außenministerin nicht verzichten, und auf dieses Recht würde auch ich nicht verzichten.

Standard: Haider hält Ihnen vor, dass Sie die Ausgrenzung der FPÖ mitgetragen haben.

Fischer: Das ist seine Terminologie. Meine Terminologie ist, dass ich mich gegen bestimmte Verhaltensweisen von FPÖ- Politikern abgegrenzt habe. Wie zum Beispiel vom Ausspruch Jörg Haiders über die "gute Beschäftigungspolitik im Dritten Reich". Und meine Kritik an diesem Spruch halte ich aufrecht.

Standard: Was halten Sie von der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten?

Fischer: Es ist eine Entscheidung der Kärntner Parteien. Ein Bundespräsident wird eine Bildung einer solchen Landesregierung nicht kritisieren. Kirchschläger hätte das sicher nicht kritisiert, und auch ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten soll sich da nicht einmischen. Das hätte die ÖVP gerne, dass ich mich einmische.

Standard: Aber haben Sie keine Meinung dazu? Ist Ihnen diese blau-rote Koalition sympathisch oder unsympathisch?

Fischer: Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie, sondern um eine objektive und unparteiische Ausübung des Amtes. Ich äußere auch keine Sympathiegefühle zur Regierungsbildung in Tirol oder Salzburg. Aber ich habe meine Positionen bereits deutlich genug gesagt, was Haiders Äußerungen zur Beschäftigungspolitik betrifft oder diese inakzeptable Äußerung von Ewald Stadler, dass es ihm schwer fällt zu unterscheiden, ob ihm die Zeit vor dem April ’45 oder nach dem April ’45 problematisch erscheint. Ich bezeichne das mit aller Deutlichkeit als nicht akzeptabel.

Standard: Sind Sie ein konfliktscheuer Mensch?

Fischer: Nein. Ich bin kein Streithansel. Ich glaube, dass es wichtig ist, tolerant zu sein. Ich glaube, es ist wichtiger, die Positionen zusammenzuführen, als Streit anzufangen. Aber wenn mir etwas wichtig ist, wie die Frage der Neutralität, da habe ich sehr klare und energische Positionen.

Standard: Gibt es keine Jugendsünden? Waren Sie nie bei den revolutionären Marxisten oder bei den Maoisten?

Fischer: Sie können gerne alle staatspolizeilichen Akten durchforsten. Ich war nie bei einer anderen politischen Gruppierung als bei der sozialdemokratischen Partei oder den sozialdemokratischen Studenten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2004)

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    Heinz Fischer ist für die allgemeine Wehrpflicht, würde sich bei einer Abschaffung aber auch nicht querlegen.

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