Keine deutschen Soldaten für den Irak

14. April 2004, 18:36
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Regierung lehnt Bundeswehreinsatz auch mit UN-Mandat ab: "Sache der Glaubwürdigkeit"

Berlin - Unter dem Eindruck der jüngsten Übergriffe auf Ausländer in Irak hat die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten auch unter UN-Mandat ausgeschlossen. Ein solcher Einsatz komme nicht in Frage, erklärten SPD und Grüne am Dienstag. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der Regierung vor, sie mache die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, auch ein Mandat der Vereinten Nationen werde nichts am Nein zur Entsendung deutscher Soldaten nach Irak ändern. "Das ist nicht zuletzt eine Sache der eigenen Glaubwürdigkeit", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadtanzeiger".

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler erklärte im MDR, die USA seien in Irak in einer "Art Falle". Sie trügen das Risiko, dass ihre Autorität in der ganzen Region abnehme. Die wichtigste Aufgabe sei jetzt, das Chaos zu beseitigen und eine "Mindestordnung wiederherzustellen". Dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) sagte Erler, auch ein Einsatz arabischer Soldaten oder der NATO würde keinen Fortschritt bringen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Volker Rühe, gab in der gleichen Zeitung den USA eine Mitschuld an der Eskalation. "Das militärische Vorgehen der Amerikaner war mit dem irakischen Übergangsrat offensichtlich nicht abgestimmt", kritisierte der CDU-Politiker. Die US-Regierung müsse aber die irakische Autorität stärken, wenn sie Mitte des Jahres die politische Macht übergeben möchten.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei lehnte ein Engagement der NATO in Irak ab. Nachtwei sagte im Südwestrundfunk, nur die US-Verwaltung könne durch einen "radikalen Kurswechsel" bei Zielen und Methoden zu einer Entschärfung der Lage beitragen. Die "Dominanz eines militärisch harten Vorgehens" sei nach aller Erfahrung nur geeignet, Radikalisierung zu schüren.

Unionsfraktionsvize Schäuble betonte im Deutschlandfunk, es gehe jetzt nicht darum, deutsche Truppen nach Irak zu schicken. Entscheidend sei, dass die Iraker den Eindruck gewännen, dass alle Regierungen an einem Strang ziehen. An die Adresse der Bundesregierung sagte er im NDR: Wenn sich Länder nicht an der Umsetzung internationaler Beschlüsse beteiligten, mache das die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig.

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, rechnet dagegen bei einem UN-Mandat fest mit einem Bundeswehreinsatz in Irak. In dem Fall entstehe für die Bundesregierung eine neue Lage, sagte Naumann den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe): Berlin bewerbe sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, daher könne man nicht sagen, man beteilige sich nicht.

Keine neuen Erkenntnisse gab es unterdessen über das Schicksal der beiden in Irak vermissten Bundesgrenzschutzbeamten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, noch immer gelte, dass sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht mehr am Leben seien. Bei den beiden handelt es sich um einen 25 und einen 38 Jahre alten Angehörigen der Sondereinheit GSG-9.

Der ältere stammte laut der Münchner "Abendzeitung" aus Bayern und lebte in Bonn. Der jüngere stammte einem SWR-Bericht zufolge aus Rheinland-Pfalz. Die beiden waren auf der Fahrt zu einem Personalaustausch zur deutschen Botschaft nach Bagdad unterwegs. Nach Augenzeugenberichten wurde ihr aus Jordanien kommender Konvoi bei Falludscha überfallen. (APA/AP)

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