SPÖ klagt über Ferreros Küsschen

16. April 2004, 15:13
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Auch Außenministerin soll Süßigkeiten verteilt haben - Schiedsgericht mit Prüfung beauftragt - "Inhaltsleere nur bei ÖVP"

Wien - Nach den Mannerschnitten der SPÖ droht im Präsidentschaftswahlkampf nun neue Aufregung um Süßes. Nach Angaben der SPÖ wurden nämlich auch von VP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner Süßigkeiten verteilt, was man bei der Sitzung des Schiedsgerichtes am Mittwoch einklagen will. Hintergrund: Laut dem zwischen ÖVP und SPÖ geschlossenen "Fairness-Abkommen" sind kostenlose Werbegeschenke im Präsidentschaftswahlkampf verboten.

Konkret wirft die SPÖ Ferrero-Waldner vor, bei einer Wahlveranstaltung in am 25. März in Melk "Benita"-Torten und Ferrero-Küsschen verteilt zu haben. Weiters, so der Vorwurf, habe die Außenministerin den Wiener Sängerknaben am 7. April Schokolade-Osterhasen geschenkt. Außerdem auf der Beschwerdeliste der SPÖ: Überklebte Wahlplakate, diffamierende Homepages (von denen sich Ferrero-Waldner bereits distanziert hat), sowie die gegen Fischer gerichteten "Res Publica"-Inserate.

Auf Antrag der ÖVP beschäftigt sich das Schiedsgericht am Mittwochnachmittag außerdem mit der Frage, ob die SPÖ im Wahlkampf Manner-Schnitten und Minzbonbons verteilt hat. Die SPÖ dementiert das: Die Minzbonbons habe man nicht verteilt. Woher die Mannerschnitten mit dem Fischer-Aufdruck gekommen sind, wisse man selbst nicht, versicherte Hannes Jarolim, der SP-Vertreter vor dem Schiedsgericht.

Kein Osterfriede

Besonders empört ist Jarolim allerdings darüber, dass Ferrero-Waldner die von ihr selbst erwirkte Wahlkampf-Pause in der Karwoche gebrochen habe. Es sei schließlich nicht Heinz Fischers dringlichstes Anliegen gewesen, den Wahlkampf in der Karwoche auszusetzen. Wenn man schon eine solche Pause erwirke, "dann sollte man sich nach Tunlichkeit selber daran halten". Stein des Anstoßes: Drei in der Karwoche gesendete Radio-Werbespots für die Außenministerin.

Beim Schiedsgerichtsverfahren am Mittwoch soll es laut Jarolim lediglich darum gehen, die Verletzung des Fairnessabkommens festzustellen. Geldbußen habe man nicht beantragt. Während Schiedsgerichts-Vorsitzender Ludwig Adamovich vorige Woche die Einsetzung eines Sachverständigen in den Raum gestellt hatte, hofft Jarolim auf ein rasches Urteil: "Der Sinn der Sache wäre, dass man das alles relativ rasch klärt."

"Inhaltsleere nur bei ÖVP"

Die SPÖ ist am Dienstag dem Vorwurf zahlreicher Kommentatoren entgegengetreten, der Präsidentschafts-Wahlkampf sei "inhaltsleer". Das stimme nur bedingt, sagten die beiden Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures bei einer Pressekonferenz. SPÖ-Kandidat Heinz Fischer habe immer wieder inhaltliche Themen angesprochen, bei seiner ÖVP-Kontrahentin Benita Ferrero-Waldner gebe es aber eine "Diskussionsverweigerung". Darabos bezweifelte auch, dass sich die ÖVP an die Wahlkampfbudget-Grenze halte.

Beispiele

Darabos zählte eine Reihe von Themen auf, zu denen sich Fischer im Wahlkampf zu Wort gemeldet habe und wo klare Festlegungen von Ferrero-Waldner ausständig seien. An erster Stelle stand einmal mehr die Neutralität. Ferrero-Waldner habe "niemals" ein Bekenntnis zur Beibehaltung abgegeben. Die Notwendigkeit der Neutralität zeige sich aber gerade jetzt rund um die Irak-Krise. Wenn österreichische Polizisten in den Irak geschickt worden wären, hätte es passieren können, dass diese in "Zinnsärgen" wieder nach Hause gekommen wären, formulierte Darabos.

Aber auch bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Wahlaltersenkung und Transit habe Fischer klar Stellung bezogen. Der SPÖ-Kandidat stehe beispielsweise eindeutig auf der Seite der Transitgegner. Ferrero-Waldner habe sich nicht klar positioniert, kritisierte Darabos. Er setzt nun auf die ORF TV-Konfrontation am Donnerstag, wo es für Ferrero-Waldner "kein Davonlaufen" mehr gebe.

"Glaubwürdigkeitslücke"

Bures warf der ÖVP-Kandidatin eine "Glaubwürdigkeitslücke" hinsichtlich Bescheidenheit, Volksnähe und Frauenthemen vor. Von Bescheidenheit könne keine Rede sein, habe die Außenministerin im Vorjahr doch 500.000 Euro an Repräsentationsspesen gehabt. Die mangelnde Volksnähe habe sich erst gestern Abend beim Umgang mit Aktivisten der "VolxTheaterKarawane" gezeigt, die sich bei einem Fest des Ferrero-Personenkomitees eingeschmuggelt hatten.

Und für Frauenpolitik habe sich Ferrero-Waldner nie eingesetzt, kritisierte Bures weiters. Sie verwies dabei auf einen "Show-Tänzerinnen-Erlass" der Außenministerin an die Botschaften. Frauen, die in einem österreichischen "Sexshop" eine Chance auf Anstellung hätten, bekämen mit diesem Erlass leichter ein Visum, meinte Bures. Das sei scheinbar Ferreros Vorstellung von Frauenpolitik.

Darabos bezweifelte überdies, dass sich die ÖVP an die vereinbarte Grenze von vier Millionen Euro für den Wahlkampf halte. Die SPÖ werde diesen Betrag "bei weitem nicht" ausschöpfen. Er schätze, dass man an die 3,5 Mio. ausgeben werden, so Darabos. Bei der ÖVP sei er "ehrlich gesagt nicht sicher". (APA)

  • Nach Minz-Zuckerln und Manner-Schnitten sorgen nun Ferreros Küsschen für Aufregung
    montage: derstandard.at

    Nach Minz-Zuckerln und Manner-Schnitten sorgen nun Ferreros Küsschen für Aufregung

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