625 "Abzocker" und ein Heiliger

13. April 2004, 16:55
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Warum Hans-Peter Martin den Bemühungen um mehr Transparenz und Akzeptanz der EU-Gremien eher schadet als nützt - Ein Kommentar der anderen des FP-Abgeordneten Hans Kronberger

Es sind die einfachen Formeln, die Erfolg haben, das bestätigt nicht nur die Weltgeschichte. Im Zeitalter der Medienvielfalt und pluralistischen Massenkommunikation ist es allerdings gar nicht so einfach, diese einfachen Botschaften zu finden und zu transportieren. Hans- Peter Martin hat es geschafft: Er hat eine gefunden und schafft es auch, sie zu vermitteln. Respekt. Seine Formel lautet: Im Europäischen Parlament sitzen 625 Abzocker und ein Heiliger. Bild jubelt, News enthüllt, Stern-TV strahlt, und das Europäische Parlament steht Kopf.

Ein österreichischer Abgeordneter, am parlamentarischen Arbeitsplatz in Brüssel und Straßburg politisch inaktiv bis inexistent, füttert den Boulevard mit Schauergeschichten über Spesenritter, Abzocker und Betrüger. Alle pauschal, alle auf einmal, und mittendrin einer mit der weißen Weste – er selbst. Zwar apportiert (in Kenntnis der Sachlage) kein namhafter Brüsseler Korrespondent das vom Parlamentarier geworfene Hölzchen, doch auf der anderen Seite verpufft auch die Gegenattacke. Parlamentspräsident Cox nuschelt seichte Erklärungen, die angegriffenen Parlamentarier reagieren kopflos oder in panikartigem Rückzug – ob wegen der Ungeheuerlichkeit der Angriffe oder aus einem Rest schlechten Gewissens heraus.

Perfide Praxis

Das Finanzierungssystem der EU-Abgeordneten baut weitgehend auf einer Vertrauensbasis auf, beziehungsweise auf der Logik, dass nur der auf Dauer reüssieren kann, der auch sichtbare Leistungen und entsprechende politische Erfolge bringt. Daher ist das System auch missbrauchbar – und besonders perfide daran ist: Je konsequenter ein Abgeordneter parlamentarische Arbeit verweigert, desto lukrativer kann es für ihn werden: Er kann Mitarbeiter zu persönlichen Dienstleistungen heranziehen (wie etwa für die Recherche und Ausformulierung später vermarktbarer Inhalte), zweckgebundene Posten wie "Aufwendungen im Inland" sind nicht belegpflichtig, und, und, und. Tatsache ist – und in diesem Punkt hat der "Aufdecker" Recht:

Nicht zuletzt angesichts der Erweiterung ist das System reformbedürftig. Aus einem Vertrauenssystem, das derzeit vielleicht zehn bis fünfzehn Prozent der Abgeordneten in der einen oder anderen Form missbrauchen, muss ein striktes betriebswirtschaftlich orientiertes Verrechnungssystem werden.

Das wahre Problem der EU- Spesendiskussion liegt aber woanders: nämlich darin, dass selbst aufgeklärte Teile der EU-Bevölkerung keine bis kaum eine Ahnung vom Funktionieren der EU-Institutionen haben. Sonst könnte ihnen zum Beispiel niemand weismachen, dass an sitzungsfreien Tagen des Parlaments keine Arbeit geleistet werde.

Dass die Europäische Union trotz widrigster Umstände, wie dem Fehlen von demokratischen Grundstrukturen und der unzulänglichen Trennung von Legislative und Exekutive, überhaupt einigermaßen funktioniert, verdankt sie sehr oft nur dem beherzten Ringen um Kompromisse von Parlamentariern und Beamten aus Rat und Kommission.

Tatsächlich war der Rat bislang die einzige gesetzgebende Körperschaft – außer jenen in Nordkorea und Kuba –, die abgeschottet von der Öffentlichkeit über Gesetze beschloss. (Die EU-Verfassung wird dafür sorgen, dass die Ratsentscheidungen nicht mehr hinter dick gepolsterten Türen fallen – ein erster Schritt). Aber auch die Abgehobenheit der Kommission, die sich jederzeit vor den Lobbyisten, doch niemals vor den Bürgern rechtfertigen muss, wird sich einem Öffnungsprozess und einer öffentlichen Kontrolle auf Dauer nicht widersetzen können.

Wenn Martin – mit welch umstrittenen Mitteln und unter welcher Form von Mittäterschaft und Eigennutz auch immer – die vermeintlichen und echten Schwächen des Parlaments zu einem Ereignis hochstilisieren kann, das den deutschsprachigen Boulevard erzittern lässt und die Beteiligung an den bevorstehenden EU-Wahlen weiter nach unten sinken lassen wird, dann zeigt sich nur einmal mehr, dass die EU dringenden Handlungsbedarf hat.

Schaffen es die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament nicht, den Bürgern ihre Rolle, aber auch die Spielregeln, denen sie unterliegen, zu vermitteln, dann laufen sie wirklich Gefahr, sich selbst in Frage zu stellen. Mit einem Hans-Peter Martin hat das allerdings längst nichts mehr zu tun. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2004)

Der Autor ist FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament.
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