Finanz verstärkt Jagd auf Schwarzarbeit

20. April 2004, 14:12
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Zahl der Fahnder zur Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) wird mit der EU-Erweiterung verdoppelt

Wien - Das Finanzministerium verdoppelt mit dem Datum der EU-Osterweiterung die Zahl der Spezialfahnder, die sich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung widmen: Die Einheit zur Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) wird ab 1. Mai von 93 auf 186 Kontrollorgane aufgestockt, teilte das Finanzministerium am Dienstag in einer Aussendung mit. Darüber hinaus würden "durch organisatorische Maßnahmen noch im Jahr 2004 weitere Kapazitäten für die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums geschaffen".

3500 Anzeigen im vergangenen Jahr

Die KIAB-Kontrollorgane haben 2003 über 20.000 Kontrollen durchgeführt, wobei 5.690 illegal Beschäftigte festgestellt wurden. Insgesamt gab es über 3.500 Anzeigen gegen Unternehmer. Verwaltungsstrafbehörden verhängten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung über 9 Mio. Euro an Strafen.

In Kooperation mit KIAB ist die schnelle Eingreiftruppe Wien (S.E.G.) tätig, die vor allem den steuerlichen Betrug bekämpft, indem sie Kontrollen vor Ort und während der Bauzeit von Objekten durchführt. Dadurch können auf offene Forderungen dubioser Firmen mittels Forderungspfändungen rasch zugegriffen werden, bevor sich diese Firmen auflösen und vom Markt verschwinden. Im Jahr 2003 wurden 5,2 Mio. Euro an Umsatzsteuer und 9,9 Mio. Euro an Lohnsteuer vorgeschrieben sowie 32,1 Mio. Euro an Forderungen gepfändet. Generalunternehmer müssen heute diese Beträge - anstatt sie den Subfirmen auszuzahlen - an das Finanzamt abführen.

Subunternehmer nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt

Durch Einführung des so genannten reverse-charge-systems sind nur noch die Generalunternehmer in der Unternehmerkette vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmerfirmen können sich daher die Vorsteuern nicht mehr vom Finanzamt holen und dann, ohne Mehrwertsteuern entrichtet zu haben, ihre Geschäftstätigkeit beenden oder in Konkurs gehen.

Die Regierung hatte Ende September vergangenen Jahres einen Aktionsplan zur Forcierung der Betrugsbekämpfung beschlossen, der insbesondere die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schwarzumsätzen und des Schwarzunternehmertums zum Inhalt hat. (APA)

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    Mit dem Aktionsplan zur Forcierung der Betrugsbekämpfung wird es mit 1. Mai ernst

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