Cheney verteidigt in Peking US-Waffenlieferungen an Taiwan

14. April 2004, 19:26
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"Ausmaß der bestehenden Differenzen nicht unterschätzen"

Peking - US-Vizepräsident Dick Cheney hat in Peking die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan verteidigt und von China mehr Druckausübung auf Nordkorea verlangt. Washington sei durch den "Taiwan Relations Act" von 1979 gesetzlich verpflichtet, Taiwan militärische Hilfe zu leisten, betonte Cheney am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Zugleich versicherte er, dass die USA an der Ein-China-Politik festhielten und jede einseitige Änderung des Status quo ablehnten.

Vor seinem Weiterflug nach Shanghai äußerte sich Cheney zufrieden über seine Gespräche in Peking, sagte aber: "Es wäre ein Fehler für uns Amerikaner, das Ausmaß der bestehenden Differenzen zu unterschätzen." Von China forderte er nach Angaben aus US-Delegationskreisen mehr "Aggressivität" in der Frage des nordkoreanischen Atomprogramms.

Bei seiner Zusammenkunft mit dem amerikanischen Vizepräsidenten bezeichnete Staats- und Parteichef Hu Jintao die taiwanesischen Unabhängigkeitsbestrebungen als "größte Gefahr für Frieden und Stabilität". Kurz vor Cheneys Ankunft waren neue taiwanesische Pläne für die Anschaffung von Waffensystemen in den USA im Umfang von 14,7 Milliarden US-Dollar bekannt geworden.

Raum für Entwicklung

Hus Vorgänger Jiang Zemin, der als Vorsitzender der Militärkommission und Oberbefehlshaber der Armee weiter als starker Mann des Regimes gilt, warnte Cheney, dass China "niemals zulassen wird, dass jemand Taiwan in irgendeiner Form vom Vaterland abtrennt". "Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben mehr Raum für Entwicklung, wenn mit der Taiwan-Frage richtig umgegangen wird", betonte Jiang.

Am Vortag hatte das chinesische Außenministerium scharfe Kritik am "Taiwan Relations Act" geübt, mit dem sich die USA 1979 verpflichtet hatten, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Das Außenministerium hat den USA "Verletzung der Souveränität Chinas und Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Taiwan (Straße von Formosa) geschickt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

Der im März mit ganz knapper Mehrheit wiedergewählte taiwanesische Präsident Chen Shui-bian hatte bekräftigt, dass er nicht die Unabhängigkeit der Insel von China anstrebe. Es erübrige sich, die Unabhängigkeit formell zu erklären, weil "wir schon ein unabhängiges Land sind", erklärte Chen. Er hatte wiederholt die Existenz von "zwei chinesischen Staaten" als "Realität" bezeichnet.

Die nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel geflüchtete nationalchinesische Regierung hatte bis 1971 den chinesischen UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. 1971 wurde die Regierung in Peking von der UNO als alleinige rechtmäßige Regierung ganz Chinas anerkannt; damit wurde ihr der chinesische UNO-Sitz zugesprochen. Die USA hatten die Volksrepublik erst 1979 anerkannt.

Cheney wollte am Donnerstag nach Südkorea weiterreisen, der dritten Station - nach Japan und China - seiner Ostasienreise. (APA/dpa)

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