Rot-Schwarz auf Bundesebene? Darabos legt sich nicht fest

15. April 2004, 13:11
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SP-Geschäftsführer: "Gescheiter", keine Koalitionsansage vor der Wahl zu treffen - mit Kommentar

Wien - Die Bundes-SPÖ spricht sich gegen eine Koalitionsfestlegung vor den nächsten Nationalrats-Wahlen aus. Das sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Am Wochenende hatte sich die designierte Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP auch auf Bundesebene ausgesprochen.

Burgstaller gehe von den Verhältnissen in Salzburg aus, sagte Darabos dazu. Das sei auch "o.k.", die Bundes-SPÖ sei aber der Ansicht, dass es "gescheiter" sei, keine Koalitionsansage vor der Wahl zu treffen. Derzeit könne man nicht sagen, ob sich die ÖVP "läutert". Der Zeitpunkt für Festlegungen sei daher "verfrüht", so Darabos.

Auch Häupl widerspricht Burgstaller

Ebenso wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos widerspricht auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl der von der Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller geäußerten Ansicht, dass die SPÖ auf Bundesebene nach den nächsten Wahlen mit der ÖVP zusammenarbeiten sollte. "Zuerst wird gewählt, erst danach über die Regierungsbildung verhandelt", sagt Häupl in der Mittwoch-Ausgabe des "Kurier".

Man könne nicht das Salzburger Beispiel, wo Burgstaller im Wahlkampf Rot-Schwarz propagierte und dann die ÖVP überholte, als Erfolgsrezept auf die Bundespolitik übertragen: "Der Schluss vom Einzelnen auf das Ganze ist unzulässig", sagte der Wiener Bürgermeister. Prinzipiell habe die SPÖ drei Optionen: "Entweder Opposition oder eine Koalition mit der ÖVP oder eine Koalition mit den Grünen." Die FPÖ kommt für Häupl auf Grund "ihrer derzeitigen Verfassung", aber auch aus den bekannten Vorbehalten gegenüber Aussagen und Positionen von Jörg Haider als Koalitionspartner nicht in Frage.

(APA)

Kommentar

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