Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen sechs Salzburger Gendarmen

14. April 2004, 19:11
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Anzeige wegen "Ermittlungsfehler" im Mordfall Deubler wanderte von Salzburg nach Linz - "Aus optischen Gründen"

Die Staatsanwaltschaft Linz führt jetzt Vorerhebungen gegen jene sechs Salzburger Gendarmen, denen im Mordfall Claudia Deubler schwere Ermittlungsfehler vorgeworfen werden. Der Gmundner Peter Heidegger (30) saß in dieser Causa acht Jahre schuldlos im Gefängnis. Dessen Anwälte haben im wiederaufgerollten Prozess im Frühjahr 2003 eine Anzeige gegen die Beamten eingebracht. Auch das Landesgericht Salzburg stellte nach dem Freispruch fest, dass die Festnahme Heideggers "objektiv amtsmissbräuchlich" gewesen sei.

Aus "optischen Gründen" und auch "auf Wunsch der Staatsanwaltschaft Salzburg" sei das Verfahren gegen die Gendarmen im März nach Linz übertragen worden, erklärte Friedrich Hintersteininger, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz heute, Dienstag, im Gespräch mit der APA.

"Übliches Vorgehen"

Hintersteininger sprach von einem "üblichen Vorgehen", wenn gegen Ermittlungsbeamte, mit denen die Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hat, ein Verfahren laufe. Die Anzeige, die Heideggers Verteidiger Franz Gerald Hitzenbichler im Laufe des wiederaufgerollten Prozesses eingebracht hatte, lautet auf Verdacht des Amtsmissbrauches, der Urkundenunterdrückung- und -fälschung sowie der falschen Beweisaussage.

Mit der Anzeige ist zudem auch das "Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium befasst. Abteilungsleiter Martin Kreutner bestätigte, dass das Büro im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Linz stehe und für das Gericht alle Sachverhalte ermitteln werde.

"Einseitige Erhebungen"

Peter Heidegger war im ersten Prozess 1994 wegen Mordes an die 28-jährige Salzburger Taxilenkerin zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und im zweiten Verfahren 2003 freigesprochen worden. Er kämpft seither um eine Entschädigung. Sein Anwalt beziffert den immateriellen Schaden (Schmerzensgeld, Rufschädigung) mit 1,15 Millionen Euro.

Die neuen Beweisergebnisse, die der zweite Prozess gegen den Gmundner erbracht habe, würden in das Verfahren gegen die angezeigten Gendarmen einfließen, erklärte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz. Dem zuständigen Staatsanwaltschaft Rainer Schopper liegt auch jener Beschluss des Landesgerichts Salzburg vor, in dem Richter Peter Reifenberger dem Oberösterreicher eine Haftentschädigung "dem Grunde nach" zuerkannt hatte. Darin heißt es unter anderem, die Erhebungen seien einseitig nur gegen Heidegger geführt worden, alles was zu seiner Entlastung hätte dienen können, "wurde einfach negiert". In dem 32 Seiten umfassenden Schriftstück reicht die Palette der Vorwürfe von falschen Zeugenaussagen, Beweismittelunterdrückung bis zur Urkundenfälschung. (APA)

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