Rechnungshof-Präsident: Khol für Vorschlagsrecht für alle Fraktionen

14. April 2004, 18:23
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SPÖ dagegen: Regierungsparteien sollten ausgeschlossen werden - Grüne initiieren neues Auswahlverfahren

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) tritt dafür ein, bei der Kür des neuen Rechnungshofpräsidenten das gleiche Prozedere vorzunehmen wie bei der Wahl Franz Fiedlers vor zwölf Jahren. Das erklärte er in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Demnach würden alle vier Nationalrats-Fraktionen einen Kandidaten stellen, der sich einem Hearing im Hauptausschuss stellt. Die Abstimmung fände geheim statt.

Ausgeschlossen wird von Khol, dass der frühere Rechnungshof-Beamte und derzeitige Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) Nachfolger Fiedlers wird. Es solle sich um einen ausgewiesenen Verwaltungs- und Wirtschaftsfachmann handeln, nicht aber um einen klassischen Parteipolitiker.

Rechnungshof: SPÖ gegen Nominierung durch Regierungsparteien

Die SPÖ spricht sich weiter klar gegen einen von den Regierungsparteien nominierten Rechnungshof-Präsidenten aus. Das stellte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz klar.

Die SPÖ spreche sich dafür aus, dass der nächste Präsident keiner Regierungspartei angehöre, sagte Darabos. Auch unter früheren SP-Alleinregierungen habe immer die Opposition den obersten Kontrolleur gestellt. Aus seiner Sicht mache es keinen Sinn, wenn sich die Regierung selbst kontrolliere, meinte Darabos.

Von einem "name-dropping" halte er derzeit nichts. Klar sei aber, dass die SPÖ "sicher" einen Kandidaten nominieren werde. In der Vergangenheit hatte Parteichef Alfred Gusenbauer bereits drei konkrete Namen genannt: Den EU-Abgeordnete Herbert Bösch (S), den Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Ewald Nowotny sowie den früheren SP-Klubobmann und nunmehrige Volksanwalt Peter Kostelka.

Grüne initiieren neues Auswahlverfahren

Eine Initiative für ein neues Auswahlverfahren zur Kür des Rechnungshofpräsidenten haben die Grünen am Dienstag angekündigt. Auf jeden Fall weg vom "üblichen Postenschacher" will der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Werner Kogler. In einem Vier-Fraktionen-Vorgespräch unter der Leitung der Klubobmänner soll ein neuer Modus gefunden werden, der nicht "von vornherein die Weichen in Richtung Regierungskandidaten/kandidatin stellt", so Kogler in einer Aussendung.

Kogler ist damit gegen eine voreilige Festlegung im Prozedere und reagiert so auf den Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), wonach sich pro Fraktion ein(e) Kandidat(in) einem Hearing stellen solle. Eine solche Anhörung "macht fairer Weise nur dann einen Sinn, wenn der Ausgang der Entscheidung offen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es aber an einer entsprechenden Haltung der Regierungsparteien. Vielmehr droht eine Absprache hinter den Kulissen, die dann in das übliche blau-schwarze Postengeschachere mündet. Dazu soll man weder KandidatInnen für diese wichtige Funktion, noch Hauptausschuss und Plenum des Nationalrats missbrauchen," so Kogler. (APA)

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