Doris Bures: Ferreros Frauensolidarität unglaubwürdig

13. April 2004, 12:30
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert absolutes Desinteresse der Kanditatin für Frauen und "Volksnähe"

Wien - Die von ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner heute im "Standard"-Interview inszenierte "gekünstelte Bescheidenheit" ist aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts der überbordenden Ausgaben für Repräsentationszwecke, Hoffotografen und Outfit der Außenministerin "lachhaft". Bures sprach am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos von einer "blutleeren Wahlkampfinszenierung", die "völlig unglaubwürdig" sei. Nicht nur beim Thema Bescheidenheit, auch in Sachen Volksnähe und Frauensolidarität sieht Bures erhebliche "Glaubwürdigkeitslücken" bei Ferrero-Waldner.

Von wegen "den Pomp zurücknehmen"

"Ich möchte den Pomp zurücknehmen" - dieser Aussage von Ferrero-Waldner stellte Bures folgende Ausgaben der Außenministerin gegenüber: Ferrero-Waldner verbrauchte im Jahr 2003 500.000 Euro für Repräsentationszwecke, das sind 19.000 Schilling am Tag. Einen eigenen Haus- und Hoffotografen ließ sie sich 428.000 Euro (bis Ende 2003) kosten, in einem Magazin ließ sie sich mit einem Outfit zum Preis von 6.867 Euro ablichten. Bures verwies auch auf die von Ferrero so bezeichnete "Zugehfrau", die ihr dreimal in der Woche zur Verfügung stehe.

Männerorientiert

"Ferrero hat sich noch nie für die Interessen der Frauen eingesetzt, es gibt keinen Themenbereich, wo sie Frauensolidarität gelebt hat", lässt Bures auch Ferreros angebliches Engagement für Frauen nicht gelten. Ferrero selbst habe sich damit gebrüstet, in ihrem ganzen Leben noch keine Frau gewählt zu haben; in ihrem Ressort habe sie die Frauen im Stich gelassen - während es früher im Außenressort noch zwei Sektionschefinnen gegeben habe, seien jetzt sämtliche Sektionschefs männlich und unter den stv. SektionschefInnen befinde sich auch nur eine Frau. Die von Ferrero gegründete Agentur für Entwicklungszusammenarbeit sei in der Führungsebene zur Gänze mit Männern besetzt worden.

Frauenvolksbegehren nicht unterstützt

Auch das Frauenvolksbegehren habe Ferrero nicht unterschreiben und damit nicht dazu beigetragen, dass die rechtliche Situation und die Lebenssituation der Frauen verbessert wird. Auf der anderen Seite habe sie sämtliche Maßnahmen der Regierung mitgetragen, die Frauen ins soziale Abseits drängen, verwies Bures auf die Pensionsreform, die Frauen in die Altersarmut führe, auf die Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung, auf die Einschränkung der Mitversicherung für EhepartnerInnen und auf die Kürzung des Familienzuschlags bei Arbeitslosigkeit.

Ferreros "Showtänzerinnen-Erlass"

Schließlich habe Ferrero mit einem "Showtänzerinnen-Erlass" gezeigt, wie wenig Sensibilität sie beim Thema Frauenpolitik an den Tag lege: Als Außenministerin habe sie die Österreichischen Botschaften via Runderlass angewiesen, Showtänzerinnen ohne weitere Prüfung eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen, wenn sie in einem Sexclub eine Anstellungsmöglichkeit haben. Bures: "Wenn es um die Ausbeutung von Frauen zur Prostitution geht, drückt Ferrero ein Auge zu." (red)

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