Ferrero schwört auf Bescheidenheit

13. April 2004, 13:48
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Als Bundespräsidentin würde sie "den Pomp zurücknehmen" und vor allem Besuche machen

STANDARD: Im Wahlkampf ist die neue Bescheidenheit ausgebrochen. Sie und Ihr Gegenkandidat wollen auf die Amtsvilla und den Sommersitz verzichten, nicht einmal eine Dienstwohnung wollen Sie in Anspruch nehmen. Ist es notwendig, so tiefzustapeln?

Ferrero: Das ist nicht eine Frage des Tiefstapelns, sondern eine Frage des Prinzips. Für mich heißt das Amt, ein Amt ausfüllen - das heißt aber nicht, dass man privat deshalb seine Gewohnheiten ändern soll. Man soll privat der Mensch bleiben, der man ist. Ich brauche keine Amtswohnung. Ich will keine.

STANDARD: Aber die Österreicher würden ihrem Staatsoberhaupt sicher eine Amtswohnung zugestehen. Und ein wenig Repräsentieren gehört zu diesem Amt doch dazu.

Ferrero: Repräsentieren tut man dann, wenn man offizielle Besuche im Land hat und diesen die österreichische Gastfreundschaft anbietet. Aber im privaten Bereich sollte man nicht repräsentieren. Da will ich in meinem eigenen Heim bleiben.

STANDARD: Da werden sich Ihre Nachbarn in Baden aber schön bedanken, wenn sie ständig von der Polizei überwacht und kontrolliert würden. Das ist ja nicht angenehm.

Ferrero: Personenschutz wird wahrscheinlich notwendig sein, ob das die Amtsvilla oder wo immer das ist.

STANDARD: Soll sich diese Bescheidenheit auch bei Staatsbesuchen niederschlagen?

Ferrero: Ich möchte keine pompösen Staatsbesuche machen. Ich möchte den Pomp zurücknehmen und vor allem Besuche machen, die im Dienste Österreichs stehen und damit auch im Dienste der Wirtschaft, des Tourismus, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur und des Sports.

STANDARD: Als der saudische Kronprinz Abdullah in Österreich war, hat Bundespräsident Klestil zusätzlich zu den Gardesoldaten auch Polizei zum Empfang aufmarschieren lassen. Vielleicht gibt es Staatschefs, die sich das erwarten.

Ferrero: Ich will den Amtsvorgänger nicht kommentieren. Aber ich würde da auch bewusst eine Bescheidenheit walten lassen.

STANDARD: Mögen Sie Tiere? Sie müssten als Bundespräsidentin damit rechnen, etliche Tiere geschenkt zu bekommen. Bundespräsident Klestil verfügt bereits über einen kleinen Zoo.

Ferrero: Ich habe sehr gerne Hunde. Aber ich würde Tiergeschenke nur dann annehmen, wenn ich vorher abgeklärt habe, dass sie etwa dem Zoo in Schönbrunn etwas bringen.

STANDARD:

Ferrero: Ich möchte politische Schirmherrin des Bundesheeres sein. Das ist eine Kompetenz, die ich durchaus für sinnvoll erachte. Sie wird in Absprache mit dem Verteidigungsminister ausgeübt. Und der hat sich auch dem Parlament und dem nationalen Sicherheitsrat zu stellen.

STANDARD: Welche Aufgaben soll das Heer wahrnehmen?

Ferrero: Das Bundesheer hat drei wichtige Aufgaben: die Grenzsicherung, den Katastrophenschutz und schließlich die friedenserhaltenden Einsätze im Ausland.

STANDARD: In der Bundesheerreformkommission wird derzeit darüber diskutiert, die Aufgaben des Bundesheeres im Inland weit gehend zurückzunehmen und diese nur noch in Assistenz auszuüben.

Ferrero: Ich warte einmal ab, was die Bundesheerreformkommission sagt. Ich glaube, am Ende wird es ein Mischsystem geben, das auf der einen Seite Grenzsicherung und Katastrophenschutz vorsieht und auf der anderen Seite friedenserhaltende Maßnahmen. Für Letzteres wird ein Berufsheer notwendig sein.

STANDARD: Soll die allgemeine Wehrpflicht erhalten bleiben oder abgeschafft werden?

Ferrero: Ich bin gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir brauchen ein Milizsystem für Grenzsicherung und Katastrophenschutz und ein Berufsheer für die Auslandseinsätze. Das Berufsheer müsste dann verstärkt werden.

STANDARD: Braucht Österreich Eurofighter? Die Pensionen werden gekürzt, in vielen sozialen Bereichen sind Sparmaßnahmen notwendig, und andererseits geben wir Milliarden für Kampfflugzeuge aus.

Ferrero: Die Österreicher wollen, dass wir weiterhin neutral bleiben. Die Luftraumüberwachung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Kontrolle, die aus dem Neutralitätsgedanken heraus notwendig ist. Ich glaube nicht, dass man die Pensionen gegen die Luftraumüberwachung aufrechnen kann. Es ist dringend notwendig gewesen, diese neuen Flugzeuge anzuschaffen, weil die Draken nicht mehr lange fliegen können. Vergangenes Jahr im Irakkrieg habe ich ja den Neutralitätsfall ausgerufen. Wie hätte man das denn überwachen können? Doch nur, indem Flugzeuge aufsteigen und den Luftraum überwachen. Mann kann nicht die Neutralität wollen und nicht den nächsten Schritt gehen.

STANDARD: Hat der Bundespräsident zu viel Rechte? Er kann etwa Landtage auflösen oder eine Regierung ohne Angabe von Gründen entlassen.

Ferrero: Im Großen und Ganzen finde ich die Elemente, wie sie da sind, in Ordnung. Ich würde aber die Frage angehen, kann der Bundespräsident von sich aus den Nationalrat oder die Landtage auflösen. Das sind ja Direktwahlen. Das finde ich nicht mehr zeitgemäß. Auch die Legitimierung von unehelichen Kindern ist ein Ersatzkaiserrecht, das würde ich abschaffen.

STANDARD: Bundespräsident Klestil hat gelegentlich mahnende Worte gesprochen. In welcher Situation würden Sie sich ins Tagesgeschäft einmischen?

Ferrero: Das würde ich nicht tun, denn dafür gibt es die Regierung, und der Ausgleich ist die Opposition. Aber in Grundsatzfragen würde ich schon auch einmal ein klares Wort sagen. Vor allem möchte ich die Hofburg als Kompetenzzentrum für Grundsatzgespräche nützen - sei es mit Interessenvertretern oder echten Experten, mit Wissenschaftern und Intellektuellen aus der ganzen Welt.

STANDARD: Es gibt sehr aggressive Inserate gegen Heinz Fischer. Die kommen aus dem CV. Sie haben sich davon distanziert, sind aber mit der verantwortlichen Initiatorin offensichtlich gut bekannt.

Ferrero: Ich kenne diese ganze Aktion überhaupt nicht. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

STANDARD: Heißen Sie diese Inserate gut?

Ferrero: Ich sage noch einmal: Ich kenne diese Aktion überhaupt nicht.

STANDARD: Man sieht sie ja in den Zeitungen, das wird Ihnen doch auch aufgefallen sein.

Ferrero: Ich will damit sagen, dass diese Aktion in keiner Weise mit mir abgestimmt ist. Ich habe damit nichts zu tun.

STANDARD: Sie haben sich nach den Pensionskürzungen des heurigen Jahres gegen diese Maßnahme ausgesprochen, haben das aber zuvor im Ministerrat mitbeschlossen. Wie lässt sich dieser Widerspruch argumentieren?

Ferrero: Ich bin ja in erster Linie Außenministerin. Ich vertraue grundsätzlich dem, was jeder Minister in seinem Bereich vorlegt. Aber wenn ein Fehler passiert - und da ist ein Fehler passiert -, dann muss man das sehen. Ich habe gesagt, da muss man diese sozialen Härten ausgleichen.

STANDARD: Bei der Beschlussfassung haben Sie diesen Fehler nicht erkannt?

Ferrero: Das ist doch total theoretisch. Wenn nicht einmal der zuständige Fachminister den Fehler erkannt hat, kann der Außenminister das schon gar nicht nachrechnen.

STANDARD: Würden Sie Jörg Haider als Minister angeloben?

Ferrero: Wenn sich diese Frage stellen sollte, würde ich ihn als Minister angeloben.

STANDARD: Wen würden Sie nicht angeloben?

Ferrero: Das ist eine Frage des Charakters. Da muss man sich die Menschen anschauen, die auf der Liste stehen. Man muss sich den Charakter anschauen.

STANDARD: Warum legen Sie das Amt der Außenministerin nicht zurück? Sie kommen vor lauter Wahlkampf doch kaum dazu, Ihren Amtsgeschäften nachzukommen.

Ferrero: Das tu ich sehr wohl. Ich habe nur statt eines 15-Stunden-Tages jetzt einen 18-Stunden-Tag.

STANDARD: Sie werden gelegentlich für Ihr Kampflächeln kritisiert. Setzen Sie Ihr Lächeln bewusst ein, oder sind Sie einfach immer fröhlich?

Ferrero:

STANDARD: In welchen Situationen ist das Kampflächeln angesagt?

Ferrero: Zum Beispiel bei den Sanktionen - da habe ich auch das Kampflächeln eingesetzt.

STANDARD: Obwohl Ihnen nicht danach zumute war?

Ferrero: Genau deshalb. Man muss nicht immer zeigen, wie einem im Inneren zumute ist. Im Gegenteil: Man muss Contenance bewahren. Man muss Haltung bewahren. (DER STANDARD, Printausgabe 13.04.2004)

Das Gespräch führte Michael Völker.
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    Benita Ferrero-Waldner braucht und will keine Amtswohnung. Die Hofburg würde sie zu einem "Kompetenzzentrum" ausbauen.
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