SPÖ wird im Nationalrat Paket einbringen

16. April 2004, 14:37
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Gusenbauer über Nicht-Reagieren der Regierung empört

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigt sich empört über die schwarz-blaue Regierung, die weiter nicht auf die stetig ansteigende Arbeitslosigkeit reagiere. Diese betrug im April 7,8 Prozent - konkret waren 267.195 Menschen ohne Job. Bisher habe man sich von Seiten der Regierung darauf ausgeredet, dass es auch in Deutschland immer mehr Menschen ohne Arbeit gebe, so Gusenbauer im APA-Gespräch.

Doch beim deutschen Nachbarn gebe es eine Trendwende, während in Österreich von Monat zu Monat ein immer neuer historischer Rekord an Arbeitslosen in der Zweiten Republik erreich werde, sagte Gusenbauer. Für das Mai-Plenum des Nationalrats kündigte der SPÖ-Vorsitzende ein Maßnahmenpaket an, mit dem die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden könnte.

"Regierung lässt Menschen völlig alleine"

"Die Regierung lässt die Menschen völlig alleine", kritisierte Gusenbauer. Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) finde es nicht einmal mehr der Mühe wert, die Arbeitslosenzahlen zu kommentieren, geschweige denn, hier für eine Verbesserung tätig zu werden. "In Österreich gibt es kaum mehr eine Familie, in der nicht ein Mitglied von Arbeitslosigkeit betroffen ist", betonte der SPÖ-Chef.

Gusenbauer fordert daher, alles zu unternehmen, um eine Trendwende vorzunehmen - auf österreichischer ebenso wie auf europäischer Ebene. Man müsse wegkommen vom Europa der hohen Profite und gleichzeitig hohen Arbeitslosigkeit und hinkommen zu einem Europa, in dem die Arbeitslosigkeit sinkt.

Maßnahmenpaket einbringen

Die SPÖ werde daher im Mai-Plenum ein Maßnahmenpaket einbringen, das sowohl Infrastrukturmaßnahmen, als auch Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Umschulungsinitiativen umfasst. Man müsse überall dort ansetzen, "wo die Regierung säumig ist". Denn es könne nicht sein, dass einerseits Milliarden ausgegeben würden, um die Körperschaftssteuer zu senken, man in Sachen Ankurbeln des Arbeitsmarktes bei der Regierung aber auf taube Ohren stoße.

Wie viel dieses Maßnahmenpaket der SPÖ kosten würde? Im Kern gehe es um eine Trendwende am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit dürfe nicht weiter ansteigen. Es gibt nichts Teureres als steigende Arbeitslosigkeit, damit gebe es monatlich weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung.

Wie hoch aber nun die konkreten Kosten ausfallen würden? Hier führt Gusenbauer die Steuerreform der Regierung ins Treffen. Die SPÖ-Vorschläge hätten dasselbe Volumen wie die Steuerreform (das von der Regierung mit 2,5 Mrd. Euro beziffert wurde, Anm.) - "es kommt also zu keiner Erhöhung des Budgetdefizits um nur einen Euro".(APA)

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