Pressestimmen: "Roadmap verkommt zum Lippenbekenntnis"

14. April 2004, 08:57
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Frankfurter Rundschau: Räumung von vier Minisiedlungen als symbolischer Preis - La Repubblica: Bemerkenswerte Unterschiede zwischen Sharons Absichten und den Interpretationen der USA

Frankfurt/Paris/Rom/Mailand - Mit dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon, die Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen und zugleich große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, befassen sich am Dienstag europäische Pressekommentatoren. Sharon rechne offenbar fest damit, dass US-Präsident George W. Bush ihm dafür am Mittwoch im Weißen Haus grünes Licht geben werde.

"Frankfurter Rundschau":

"Genau darauf ist Sharons 'Loslösungsplan' angelegt: auf eine Räumung der jüdischen Kolonien im Gaza-Streifen mit rund 7000 Bewohnern, um im Gegenzug die zu ganzen Städten ausgewachsenen Siedlungen in der Westbank an israelisches Kernland anzuschließen. (...) Umso mehr, als der Verzicht auf vier isolierte Minisiedlungen auf dem Jordanwestufer ein symbolischer Preis ist - nur dazu da, um im Weißen Haus den Eindruck zu vermeiden, Sharons einseitige Schritte beschränkten sich exklusiv auf ein 'Raus aus dem Elendstreifen namens Gaza'. (...) Die 'Roadmap for Peace' (die einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vorsieht) könnte dabei restlos zum Lippenbekenntnis verkommen. (...) Viel mehr jedenfalls hilft Bushs politischer Präsentkorb Sharon, seinen stärksten innerparteilichen Konkurrenten Benjamin Netanyahu bei der Stange zu halten. Dahinter steckt freilich ein weiteres Kalkül: Wenn Israels Rechte nicht mitziehen, dürfte keine einzige Siedlung geräumt werden..."

"Liberation":

"Sharons Projekt ist ein gutes Beispiel für diese Kämpfe mit verkehrten Fronten und in Form eines Pokerspiels, die politische Führer im wohlverstandenen Interesse ihres eigenen Lagers gegen dasselbe führen müssen. US-Präsident Bush hat gesagt, dass Sharons Vorhaben als 'Ergänzung' zur Roadmap zu sehen sei, was vielleicht eine andere Art ist, sich davon zu distanzieren. Sharon hofft, aus Washington das US-Engagement mitzunehmen, im Austausch für Gaza die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu akzeptieren. Das ist natürlich das Gegenteil dessen, was der ägyptische Präsident Mubarak - auch er zu Besuch in den USA - von Bush verlangt hat. Sharon will den Amerikanern in einem Augenblick, wo diese im Irak verstrickt sind, mit seinem Pokerspiel auch die Zustimmung zu Grenzänderungen aufzwingen, die sie bisher abgelehnt haben."

"La Repubblica":

"Ob dieser (USA-)Besuch Sharons wirklich in eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mündet, bleibt abzuwarten. Tatsächlich gibt es sehr bemerkenswerte Unterschiede zwischen den von Sharon erklärten Absichten und den Interpretationen, wie sie die Amerikaner über Sharons Pläne abgeben. Der Rückzug aus Gaza ist für den israelischen Ministerpräsidenten aus der Einsicht geboren, dass es auf Seiten der Palästinenser 'niemanden gibt, mit dem man reden kann'. Für die Amerikaner dagegen hat der Rückzug aus Gaza nur dann einen Sinn, wenn er sich in den Rahmen der so genannten Roadmap einfügt."

"Corriere della Sera":

"Addio Gaza, Addio 'grüne Linie' (zwischen Israel und dem Westjordanland, Anm.). Wenn sich die Indiskretionen über die Einigkeit zwischen Sharon und Bush bestätigen sollten, dann wird der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen kompensiert durch die amerikanische Billigung, die alte Linie des Waffenstillstandes aus dem Jahr 1949 zu vergessen. Zugleich werden sich Bush und Sharon ihr jeweiliges Engagement für die 'Roadmap' versichern, den Friedensprozess, der zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen soll." (APA)

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