Paris macht mobil gegen EU-Beitritt der Türkei

16. April 2004, 14:58
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Panik in der Regierungspartei vor EU-Wahlen

Die Türkei sei nicht "berufen", in die EU einzutreten, und würde sie "entstellen". Statt eines Beitritts solle Ankara - wie einzelnen Maghrebstaaten - eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten werden. Diese deutlichen Worte stammen von Alain Juppé, dem Chef der bürgerlichen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP).

Sie klingen umso unmissverständlicher, als Juppé bisher jede klare Aussage zu der dornenreichen Frage vermieden hatte. Für die Kommentatoren in Paris - und die türkische Regierung - ist klar, dass die Stellungnahme wahlpolitisch bedingt ist: Vor der Europawahl im Juni und nach der Niederlage bei den Regionalwahlen herrscht "Panik" in der UMP, wie der konservative Figaro schreibt. Die wenigen Meinungsumfragen, die zum Thema erstellt wurden, machen klar, dass die französische Bevölkerung - vor allem auf der Rechten, aber in minderem Maße auch auf der Linken - mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist.

Abgesehen von der UMP, haben sich in Frankreich schon alle anderen Parteien des Rechtslagers gegen eine Türkei-Aufnahme ausgesprochen. Die christlich-liberale "Union für die französische Demokratie" (UDF) von François Bayrou ist ebenso dagegen wie das Lager der "Souveränisten" rund um Philippe de Villiers und Charles Pasqua, das die UMP-Vorgängerin RPR bei den letzten Europawahlen 1999 bereits überrundet hatte. Nicht zuletzt ist auch der rechtsextreme Front National gegen die Zulassung von "100 Millionen Muslimen" in die Europäische Union.

Kurswechsel Chiracs

Bedeutet Juppés Wortmeldung nun einen Kurswechsel der französischen Diplomatie, nachdem Präsident Chirac bisher erklärt hatte, die Türkei habe "durchaus Platz" in der EU? Anonyme Elysée-Berater dementieren gegenüber dem Figaro: Paris befleißige sich in der Türkei-Frage einer "recht konstanten Neutralität", ohne die türkische Kandidatur "zu stützen oder zu blockieren".

Der neue Außenminister Michel Barnier erteilte einem Termin für Beitrittsverhandlungen bis Ende '04 aber dieser Tage eine Absage: "Unter den aktuellen Umständen kommt es nicht infrage, dass die Türkei kurz- oder mittelfristig beitritt." Dies deutet darauf hin, dass sich neben der französischen Parteipolitik auch die Diplomatie neu positioniert. Die Frage ist nur, ob Chirac nach den Europawahlen nicht erneut seinen "recht konstanten" Kurs begradigen könnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.4.2004)

Stefan Brändle aus Paris
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