Tiflis droht Adscharien mit militärischer Gewalt

13. April 2004, 21:01
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Georgien fordert Entwaffnung der Provinz - mit Kopf des Tages

Tiflis/Wien - Neue Drohungen des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili an den Führer der autonomen Provinz Adscharien begleiten ein erstes Treffen von Saakaschwilis Premier Surab Schwania am heutigen Dienstag mit Aslan Abaschidse in Batumi, der Hauptstadt Adschariens. Georgiens Präsident forderte ultimativ die Auflösung aller paramilitärischen Einheiten, die Abaschidse aufgestellt hat. "Ich bin bereit, ihm persönliche Leibwächter zu lassen, aber ich werde keine illegalen Waffen tolerieren", sagte Saakaschwili.

Abaschidse müsse seine Armee entwaffnen, andernfalls werde Tiflis ihn entwaffnen, drohte der Präsident auch, der nun immer deutlicher eine Entscheidung im Machtkampf mit Adscharien sucht als der ersten von drei Provinzen, die sich von Georgien lossagten wie Abchasien oder zumindest einen autonomen Status haben wollen wie Südossetien. Folge Abaschidse nicht seiner Aufforderung, werde er Adschariens Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, kündigte Saakaschwili an - "Ich habe das Recht dazu".

Bereits Mitte März, im Vorfeld der Parlamentswahlen, die Saakaschwilis Partei dann gewann, kam es zur offenen Konfrontation zwischen Tiflis und Batumi. Bewaffnete Männer von Abaschidses Miliz verwehrten Saakaschwilis Konvoi den Zutritt nach Adscharien. Tiflis verhängte daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen die Provinz. Die Konten der Maritime Bank in Batumi, über die Adschariens Behörden hauptsächlich ihre Geldgeschäfte abwickeln, sind auch jetzt noch eingefroren. Nach Auffassung des Generalstaatsanwalts in Tiflis dient die Bank der Geldwäsche. Abaschidse habe 50 Millionen Dollar für die Ausrüstung seiner eigenen Armee ausgegeben, behauptete zudem Saakaschwili.

Die Entwaffnung der paramilitärischen Einheiten in Adscharien war Teil einer Übereinkunft, die Saakaschwili und Abaschidse bei einer Begegnung in Batumi am 18. März trafen. In der Frage einer neuen Machtverteilung zwischen Tiflis und Adscharien vermittelt nun auch der Europarat mit Verfassungsvorschlägen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.4.2004)

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