Likud stimmt Ende April über Gaza-Abzug ab

14. April 2004, 08:57
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Sharon erwartet von George Bush Unterstützung für unilaterale "Trennungs"-Schritte gegenüber den Palästinensern

Israels Premier Ariel Sharon beschleunigt seine Pläne für unilaterale "Trennungs"-Schritte gegenüber den Palästinensern - und erwartet Hilfe dafür von US-Präsident George Bush, den er am Mittwoch in Washington besucht.

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Mit einem gut vorbereiteten Washington-Besuch von Ariel Sharon und einer blitzartig inszenierten Urabstimmung in der Likud-Partei geht jetzt der Rückzugsplan, hinter den Israels Premier sein ganzes Prestige geworfen hat, in eine entscheidende Phase. Sharon hofft, am Mittwoch im Weißen Haus einen Brief abholen zu können, in dem US-Präsident George Bush den Plan nicht nur gutheißt, sondern diesen mit derart verlockenden Garantien ergänzt, dass das Produkt bei vielen Zweiflern in Israel vermarktbar wird.

Weil es auf der palästinensischen Seite "vielleicht noch für Jahre niemanden geben wird, mit dem wir verhandeln können", will Sharon einseitig "schmerzhafte Verzichte" leisten - die Grundlinien dafür haben sich über die letzten Monate langsam herauskristallisiert. Im Gazastreifen will Sharon alle jüdischen Siedlungen auflösen und bloß die Patrouillenstraße entlang der ägyptischen Grenze weiter von israelischen Soldaten kontrollieren lassen. Zudem sollen vier isolierte kleine Siedlungen im Westjordanland geräumt werden.

"Belohnung"

Als "Belohnung" sollen die Amerikaner den Israelis in zwei zentralen Punkten einer zukünftigen Verhandlungslösung Rückendeckung geben: Israel soll gewisse Siedlungen behalten dürfen, also nicht unbedingt an die bis 1967 geltende Linie zurückkehren müssen; und palästinensische Flüchtlinge würden nicht nach Israel, sondern nur in den künftigen Staat Palästina zurückkehren dürfen.

Es war noch unklar, wie deutlich Bush in diesen heiklen Fragen Stellung beziehen wird, doch die Palästinenser sind besorgt: Die USA sollten "keine Schritte setzen, die Themen der Verhandlungen über den permanenten Status präjudizieren könnten", sagte Minister Saeb Erekat.

Die Abstimmung unter den fast 200.000 Likud-Mitgliedern wurde schon für den 29. April angesetzt. Sharon wollte einen möglichst frühen Termin, weil das knappe Übergewicht der Rückzugs-Befürworter dahinschmelzen könnte. Doch genau an diesem Tag steigt in Tel Aviv das "Final Four" des Basketball-Europacups und wird die Nation in Atem halten - ein Nachteil für Sharon, denn die Rückzugsbefürworter sind weniger stark motiviert als die Gegner und könnten sich eher für die Spiele interessieren als für die Abgabe des Stimmzettels.

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    Israels Premier Sharon hofft, am Mittwoch im Weißen Haus US-Garantien für seinen Rückzugsplan zu erhalten.

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