Ablenkungstherapie

12. April 2004, 18:34
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Die USA akzeptieren, dass an eine einvernehmliche Friedenslösung jetzt nicht zu denken ist - von Ben Segenreich

Formal halten die USA - und aus Höflichkeit daher auch Israel - daran fest, dass der "einseitige Rückzug" kein Ersatz, sondern bloß eine Art Vorspiel für die "Roadmap" sein soll. De facto ist mit dem Friedensplan, im Juni 2003 von einem kurz nach dem Irakkrieg besonders Respekt gebietenden George Bush in Akaba auf den Tisch geknallt, nichts mehr anzufangen. Ariel Sharon verbirgt nicht, dass er jetzt einfach deswegen etwas unternimmt, weil "der Stillstand sehr gefährlich für Israel ist - es muss einen Prozess geben". Der Premier meint damit einiges zugleich: dass die kleinen Siedlungen im Gazastreifen den militärischen Aufwand nicht mehr wert sind, dass der weltweiten Kritik an Israel der Wind aus den Segeln genommen werden soll und dass ein Vakuum durch andere Pläne - wie etwa die "Genfer Initiative" - gefüllt werden könnte, die für Israel noch unangenehmer wären als der "einseitige Rückzug".

Der Abzug aus dem Gazastreifen wäre sicher mehr als bloße Ablenkungstherapie, denn wenn 37 Jahre nach dem Sechstagekrieg erstmals Siedlungen geräumt würden, wäre das für Israel ein dramatischer Tabubruch. Aber die konkreten nahostpolitischen Auswirkungen hielten sich in Grenzen. Bushs Garantiebrief, mit dem Sharon sich jetzt schmücken will, wird in jenen utopischen Zeiten, in denen man vielleicht wieder verhandeln wird, längst verblasst sein.

Im Inhalt erinnert die Formel "Der Gazastreifen und 95 Prozent des Westjordanlands für die Palästinenser" zudem stark an den Schiedsspruch, mit dem Bushs Vorgänger Bill Clinton sich schon im Dezember 2000 nicht durchsetzen konnte. Mit dem "einseitigen Rückzug" unterschreiben die USA die offensichtliche Diagnose, dass an eine einvernehmliche Friedenslösung jetzt nicht zu denken ist. Leider gibt es aber auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Rückzug etwa die Hamas beeindrucken und daher auch nur eine Beruhigung herbeiführen könnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.4.2004)

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