IHS-Experte: Was Europa fehlt ist Wirtschaftswachstum

20. April 2004, 10:26
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Hohe Steuern haben Wachstum abgewürgt - Senkung der Lohnnebenkosten würde Schattenwirtschaft eindämmen - Österreich hat Reformbedarf

Wien - Die Wachstumsschwäche in Europa zu beheben müsste ein Hauptziel der europäischen Wirtschaftspolitik sein, sagt der Finanzexperte des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Helmenstein. Er ist überzeugt, dass die Konjunkturprobleme der meisten westeuropäischen Länder auf die hohe Steuerlast zurückzuführen seien. Der (nach dem Vorbild Irland, Anm.) von den neuen EU-Mitgliedern losgetretene Steuerwettbewerb sei daher zu begrüßen. "Es ist sehr willkommen, dass man in Europa nach den hohen Steuersätzen vor wenigen Jahren jetzt die Szenerie eines Steuerwettbewerbs sehen kann", so Helmenstein.

Österreich hat Reformbedarf

Vergangenen Freitag haben Österreichs Wirtschaftsforscher aufgeblättert, wie Europas Wirtschaft hinter anderen Wirtschaftsräumen zurückhinkt. Der Euro-Raum schafft heuer nur 1,4 Prozent und im kommenden Jahr 2,0 Prozent, Deutschland noch weniger, und die EU-15 ist mit 1,7 bzw. 2,1 Prozent nicht viel besser. Dagegen boomt Asiens Wirtschaft mit bis zu 7 Prozent, und auch die USA können mit heuer 3,8 und kommendes Jahr mit 2,5 Prozent gut leben.

Helmenstein ist überzeugt, dass die westeuropäischen Staaten weniger Probleme mit der Finanzierung ihrer Sozialsysteme hätten, wenn sie mehr Wachstum und damit auch mehr Steuereinnahmen vorweisen könnten. "Ich sehe keine Polarität zwischen Steuern und Sozialsystem." Für Österreich sieht der Wirtschaftsforscher trotz der Steuerreform 2004/05 noch Reformbedarf insbesondere bei den Lohnnebenkosten. Damit würden den Wirtschaftstreibenden Anreize gegeben, um von der Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft zu wechseln, was sich auch im ausgewiesenen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts niederschlagen würde.

Gegen "Elemente der Unfairness"

Die Sorge, dass damit auch das offizielle Arbeitskräfteangebot steigen würde, teilt Helmenstein nicht. Wenn es gelinge, die reale Wachstumsrate des BIP deutlich über 2 Prozent anzuheben, könnte über eine verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften auch die zuletzt "in einer ganzen Kette" aufgebaute stille Arbeitsmarktreserve abgebaut werden. "Wenn man 2,5 Prozent BIP-Wachstum durchhält, sinkt die Arbeitslosigkeit wieder", so Helmenstein. Eine solche Wachstumsrate und damit einen Rückgang der Arbeitslosenrate unter 7 Prozent erwartet das IHS für 2005.

In der Diskussion um Steuersysteme und Standortvorteile sieht Helmenstein in der Theorie einen klaren Vorteil für das Flat-tax-System. Denn je komplizierter ein Steuersystem mit dem Bestreben nach Gerechtigkeit sei, desto eher werde es von den Steuerpflichtigen zu ihrem Vorteil ausgenützt und fördere "Elemente der Unfairness". Gerade jene Steuerzahler, die mehr zum Gesamtaufkommen beitragen sollten, würden alle gebotenen Steuerschlupflöcher nutzen. Das sei der entscheidende Vorbehalt gegen das deutsche Steuersystem, dass es so viele Ausnahmen biete.

Grenzen der Vereinfachung eines Steuersystems sieht Helmenstein, wenn durch die niedrigen Steuersätze das Aufkommen zurückgeht. Wenn der Staat weniger Geld für Infrastrukturinvestitionen habe, würde sich das negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Slowakei, die heuer einen Einheitssteuersatz von 19 Prozent eingeführt hat, habe ein "Realexperiment" gestartet, das sich in den nächsten Jahren beweisen müsse. Wenn es in der Slowakei mit Hilfe der Flat-tax gelinge, über verstärktes Wirtschaftswachstum die öffentlichen Aufgaben weiter zu bedienen, wäre das aus Sicht von Helmenstein "ein attraktiver Beweis". (APA)

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