Bush im August 2001 vor Terroranschlag gewarnt

12. April 2004, 19:17
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Präsident weist Kritik an unzureichender Reaktion zurück - "Attentatspläne im Jahr 2000 beinahe aufgedeckt"

Crawford/Washington - Ein Regierungsdokument, das bereits im August 2001 vor Anschlägen des radikalislamischen Terrornetzwerks El Kaida in den USA warnte, setzt das Weiße Haus unter Druck. Nach der Veröffentlichung des Schreibens am Wochenende wies US-Präsident George W. Bush umgehend Kritik an einer unzureichender Reaktion zurück: Das Dokument habe "nichts über einen Angriff auf Amerika" enthalten, sondern lediglich über mögliche Terrorpläne informiert, sagte Bush am Sonntag. Hätte es spezifische Informationen über Anschläge gegeben, "hätte ich Berge versetzt". Einem Zeitungsbericht zufolge waren US-Ermittler schon im Jahr 2000 nahe dran, die Terrorpläne des 11. September aufzudecken.

Sprengstoffanschläge geplant

Er sei beruhigt gewesen, dass die Geheimdienste den Warnungen nachgingen, erklärte Bush auf seiner Ranch in Texas. In dem am Samstagabend veröffentlichten Geheimdienst-Memo an den Präsidenten vom 6. August 2001 heißt es: "Berichte von ausländischen Regierungen und Medien deuten darauf hin, dass (Osama) Bin Laden seit 1997 Terroranschläge in den USA verüben will." El Kaida verfüge in den Vereinigten Staaten über ein Netzwerk von Anhängern, das "bei Anschlägen helfen könnte". Bush hielt sich fast den gesamten August 2001 auf seiner texanischen Ranch auf.

Die aktuellste Geheimdienstinformation in dem Papier bezieht sich auf eine Terrorwarnung, die im Mai 2001 bei der US-Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten einging. Ein Anrufer habe erklärt, dass ein Anhänger von El-Kaida-Chef Osama bin Laden "in den USA sei und Sprengstoffanschläge plane". Die Bundespolizei FBI habe verdächtige Aktivitäten beobachtet, die "zu Vorbereitungen für Flugzeugentführungen oder anderen Arten von Anschlägen passen". Einige El-Kaida-Mitglieder lebten schon seit Jahren in den USA.

Rice: "Keine akute Bedrohung"

Noch am Donnerstag hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor einer Untersuchungskommission ausgesagt, die vor den Anschlägen auf das World Trade Center bekannt gewordenen Warnungen hätten sich überwiegend auf US-Einrichtungen im Ausland bezogen. Beim Memo vom August 2001 handle sich um eine Zusammenstellung von Anschlagsplänen, die damals bereits bekannt waren. Neue Informationen über eine akute Bedrohung habe es nicht gegeben.

Das demokratische Kommissionsmitglied Bob Kerrey erklärte nach der Veröffentlichung des Dokuments, die Anschläge des 11. September hätten verhindert werden können. Dazu hätten die zuständigen Justizbehörden und Nachrichtendienstbeamten die Ermittlungsansätze vernetzen müssen, die auf in den USA befindliche Terroristen hingewiesen hätten, schrieb der frühere Senator in einem Beitrag für die "New York Times" (Sonntagausgabe). Rice habe dies aber nach einem konkreten Hinweis ihres damaligen Anti-Terror-Beraters Richard Clarke im Juli 2001 verabsäumt, kritisierte Kerrey.

"Historisches Dokument"

Der Demokrat Richard Ben-Veniste sagte, die Informationen ließen Zweifel an der Aussage von Rice aufkommen, beim Memo handle es sich lediglich um ein "historisches Dokument". Die politische Führung hätte vielmehr weitere Informationen einholen müssen. Die Republikaner James Thompson und Slade Gorton nahmen hingegen die Regierung in Schutz. Thompson erklärte, es habe im Memo keine spezifischen Informationen über unmittelbar bevorstehende Anschläge mit Flugzeugen gegeben. Bush hätte daher nicht handeln müssen.

Die "New York Times" schrieb am Sonntag, dass US-Beamte nach dem Anschlag auf den Zerstörer "USS Cole" vor der jemenitischen Küste im Oktober 2000 bereits auf der Spur von zwei späteren Flugzeugattentätern des 11. September waren. Weder der Geheimdienst CIA noch die Bundeskriminalpolizei FBI habe damals die Bedeutung von Khalid el Mihair und Nawak Alkhasmi richtig eingeschätzt. Die CIA habe die Beiden zwar bereits 2000 ins Visier genommen, ein Einreiseverbot in die USA sei aber erst im August 2001 verhängt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ermittler. Damals hätten sie sich schon im Land befunden.

Grund dafür, dass die Terroristen nicht rechtzeitig abgefangen wurden, seien Kommunikationsfehler zwischen der Bundespolizeibehörde FBI und dem Geheimdienst CIA gewesen sowie gesetzliche Regelungen, die die Weitergabe von geheimdienstlichen Erkenntnissen an das FBI untersagen. Die Ermittler seien fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die beiden Verdächtigen nur hinter dem Anschlag auf die "USS Cole" im Hafen von Aden gesteckt mit 17 toten US-Soldaten steckten. (APA/AP/dpa)

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