Bush für Teil-Annexion des Westjordanlandes

12. April 2004, 19:25
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Sharon soll sich im Gegenzug an Friedensplan halten müssen - Bush empfängt Mubarak auf seiner Ranch in Texas

Jerusalem/Crawford - Israels Ministerpräsident Ariel Sharon wird einem israelischen Zeitungsbericht zufolge bei seinem Besuch in den USA schriftliche Zusagen von US-Präsident George W. Bush erhalten, die Israel im Rahmen eines zukünftigen Friedensabkommens erlauben, Teile des von ihm besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Im Gegenzug wolle Sharon schriftlich versichern, dass sich Israel weiterhin an den von den USA geförderten Friedensplan hält und auch an die darin enthaltene Zwei-Staaten-Perspektive. Der diplomatische Vorstoß dürfte in einem direkten Zusammenhang mit dem von Sharon entwickelten Plan eines israelischen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen stehen.

Die Zeitung "Haaretz" berichtete am Sonntag auf ihrer Internetseite, das Schreiben Bushs werde Sharon bei seinem Besuch am Mittwoch in Washington erhalten. Darin werde die Zusage enthalten sein, dass Israel in Zukunft nicht mehr von den USA aufgefordert werde, sich auf auf die Grenzen von vor 1967 - die so genannte "Grüne Linie" - zurück zu ziehen. Stattdessen würden die "demografischen Realitäten" im Fall einer endgültigen Friedensregelung mit den Palästinensern zur Anwendung kommen, berichtet "Haaretz" unter Berufung auf den Brief Bushs.

"Geist des Friedensplans"

Damit wird indirekt auf die zahlreichen unter Bruch des Völkerrechts errichteten und von der internationalen Gemeinschaft bisher nicht anerkannten jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland Bezug genommen. Die Palästinenser erwarten hingegen den vollständigen Abzug Israels aus den im Jahr 1967 besetzten Gebieten, aus denen laut Friedensplan bis 2005 der eigene Palästinenserstaat werden soll.

Die Palästinenser hatten bereits auf die Rückzugspläne Sharons aus dem Gaza-Streifen mit Misstrauen reagiert. Ihrer Ansicht nach verletzt das Vorgehen Sharons den Geist des Friedensplans, der Schritte des Aufeinander-Zugehens von beiden Seiten verlangt. Sharon, der den Abzugsplan demnächst seinen Anhängern der Likud-Partei zur Abstimmung vorlegen will, wirft der Palästinenserführung vor, nach drei Jahren exzessiver Gewalt gegen Israel sei ihre Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen aus israelischer Sicht in Frage zu stellen.

Sharon will sich zu Gaza-Rückzug verpflichten

Ein Vertrauter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sagte am Sonntag in Jerusalem, der Premier werde sich in einem Brief an US-Präsident George W. Bush zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen verpflichten. Bei einem Treffen mit Bush im Weißen Haus am Mittwoch wolle Sharon die Grundsätze seines Teilungsplans vorstellen, der einen Rückzug aus dem Gazastreifen mit der Räumung von 21 jüdischen Siedlungen dort sowie die Räumung von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes vorsehe, sagte der Sharon-Vertraute, der anonym bleiben wollte.

Der Mitarbeiter Scharons gab an, das Dokument enthalte allerdings keinen Zeitplan für den Rückzug. Auch die israelische Sperranlage im Westjordanland werde in dem Brief nicht erwähnt.

Bush empfängt Mubarak auf seiner Ranch in Texas

US-Präsident George W. Bush trifft am Montag mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt zusammen. Bush empfängt seinen Gast auf seiner Ranch in Texas. Dabei wird es vermutlich unter anderem um den Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon aus dem Gazastreifen sowie um die israelischen Sperranlagen im Palästinensergebiet gehen. (APA/Reuters)

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