Genitalverstümmelung als Asylgrund

22. April 2004, 21:04
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Deutsche Bischöfin Käßmann fordert Berücksichtigung im Zuwanderungsgesetz

Hannover - Die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika muss aus Sicht der evangelisch-lutherischen Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, im geplanten deutschen Zuwanderungsgesetz als Asylgrund anerkannt werden. "Es muss geschlechtsspezifische Gründe geben, die zu einer Aufenthaltsberechtigung in Deutschland führen", sagte Käßmann aus Anlass des Osterfestes. "Genitalverstümmelung ist körperliche Gewalt und muss ein Asylgrund sein."

Aktueller Anlass

Das Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt sich derzeit mit dem Fall zweier Frauen aus Nigeria. Sie begründen ihren Asylantrag mit der Angst vor Genitalverstümmelung. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sind weltweit rund 135 Millionen Frauen und Mädchen genital verstümmelt, jährlich kommen etwa zwei Millionen hinzu.

"Fatale" Vermischung

Zum derzeitigen Streit um das Zuwanderungsgesetz sagte die Landesbischöfin: "Es wäre tragisch, wenn die Angst vor Terrorismus jetzt vermischt wird mit der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes." Die Union will eine Einigung im Zuwanderungsstreit zwingend mit einer leichteren Ausweisung terrorverdächtiger AusländerInnen verknüpfen. Es wäre "fatal", das zu vermischen, meinte Käßmann. "Ich finde, das Zuwanderungsgesetz hängt schon viel zu lange in der Luft. Es ist dringend notwendig, dass wir endlich zum großen Konsens kommen."

Nach Ansicht Käßmanns muss die so genannte Ketten-Duldung abgeschafft und eine Härtefallregelung für Flüchtlinge eingeführt werden. "Eine Duldung nach der anderen führt nicht zur Integration", kritisierte sie. Die Duldung ist eine "zeitweise Aussetzung der Abschiebung", wenn Menschen etwa aus Gründen der Menschenrechte nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Die Ketten-Duldung erstreckt sich oft über mehrere Jahre. Käßmann sagte zudem, Menschen, die "hier Arbeit und eine Wohnung haben, fließend Deutsch sprechen und Jahre lang integriert sind", sollten nach der Härtefallregelung ein Aufenthaltsrecht bekommen. (APA/dpa)

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    Margot Käßmann will Genitalverstümmelung im geplanten deutschen Zuwanderungsgesetz als Asylgrund anerkannt sehen.
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