Front gegen Steuerdumping in erweiterter EU

16. April 2004, 14:01
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Stoiber fordert EU-weite Mindest-Steuersätze - Keine Steuergelder für Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland

Berlin - Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union haben der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Vizechef der deutschen Metallergewerkschaft, Berthold Huber, Maßnahmen gegen Steuerdumping in den neuen EU-Ländern verlangt. In der "Bild am Sonntag" kritisierte auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel die niedrigen Steuersätze in einigen osteuropäischen Beitrittsländern.

Stoiber und Huber forderten in der gesamten EU geltende Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung. Die Kombination von Niedrigsteuerzonen und Höchstfördergebieten in den Beitrittsländern könne für manche deutschen Arbeitsplätze eine tödliche Mischung sein, sagte Stoiber dem Blatt. "Mit deutschen Steuergeldern darf nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa finanziert werden."

Stoiber forderte, reinem Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. Dabei könne man etwa an eine Untergrenze von 25 Prozent bei der Einkommenssteuer denken. Auch Huber forderte eine EU-weite Untergrenze bei der Unternehmensbesteuerung, die auch in Osteuropa gelten müsse.

Eichel erklärte, Steuer-Dumping innerhalb der EU sei für die deutsche Bundesregierung "nicht akzeptabel". Ein Steuersatz von Null Prozent sei eindeutig Dumping.

In Österreich wird auch mit Blick auf die EU-Erweiterung die Körperschaftssteuer ab 2005 von derzeit 34 auf 25 Prozent gesenkt. Schon heuer hat das Nachbarland Slowakei einen Einheitssatz von 19 Prozent für Einkommens-, Mehrwert- und Körperschaftssteuer eingeführt. Schon seit längerer Zeit als Niedrigsteuerland einen Namen gemacht hat sich das Beitrittsland Estland.

In der vergangenen Woche hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen den Vorwurf zurückgewiesen, osteuropäische EU-Beitrittsländer betrieben Steuerdumping. Man müsse Verständnis dafür haben, dass die neuen Mitgliedsländer das Beispiel Irland als besonders attraktiv empfinden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Denn Irland habe den Anschluss an das europäische Wohlstandsniveau nicht nur wegen europäischer Fördermittel geschafft, sondern auch auf Grund wirtschaftlicher Anreize für Investitionen. Die neuen Mitglieder bräuchten Investitionen. Dass dadurch der Wettbewerb insgesamt schärfer werde, sei unvermeidlich. (APA)

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