Neue steirische Ressortchefs: Kein Umkrempeln der Wirtschaftspolitik

21. April 2004, 14:17
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Wirtschaftslandesrat Schöpfer und Finanzchefin Edlinger-Ploder: Konsultationen mit Vorgänger Paierl

Graz - Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Steiermark stehe nicht vor einer völligen Umkrempelung, versicherten die beiden Nachfolger von Ex-Landesrat Herbert Paierl (V), Kristina Edlinger-Ploder (Finanzen, Bildung) und Gerald Schöpfer (Wirtschaft, Europa) am Samstag gegenüber der APA. Beide Ressortchefs haben mit Paierl Konsultationen vereinbart, "lockere Gespräche", wie Schöpfer erklärte, um die Kontinuität zu gewährleisten. Edlinger-Ploder meinte, sie habe sich "keineswegs vom Nulldefizit verabschiedet", doch könne dieses nicht Selbstzweck sein. Schöpfer will KMU stärken und die Lehrlingsausbildung aufwerten.

Edlinger-Ploder widersprach der SPÖ-Darstellung, dass sie keine Eignung für das Finanzressort mitbringe. "Ich hatte schon vorher mit dem Bildungsreferat kein Orchideenressort". Aus der Studiumszeit als Juristin bringe sie Vorkenntnisse mit, ebenso wie aus ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit. "Ich hatte im Rahmen meiner Regierungstätigkeit viel Gelegenheit, mich mit diesen Dingen zu beschäftigen", zudem sei lebenslanges Lernen ganz oben auf ihrer Agenda, so die neue Säckelwartin des Landes. Ende April gebe es eine erste Konferenz der Landesfinanzreferenten bezüglich Finanzausgleich, sie werde sich bis zu den intensiven Verhandlungen detailreich vorbereiten.

Für laufende Kosten werde es keine Neuverschuldung geben, bei nachhaltigen Projekten, die der Entwicklung von Infrastruktur, Bildung oder Forschung dienten, müsse es hingegen leistbar sein, sagte Edlinger-Ploder. In punkto Sparen meinte Edlinger, sie werde den Ressortchefs nicht erklären, wie sie ihre Büros zu führen hätten, aber Einsparen müsse ein Thema sein. In Bezug auf den Verkauf der EStAG-Anteile, die bereits Paierl beim Budget planen Kopfzerbrechen bereitet hatten, werde es keine Eile geben und der beste Zeitpunkt mit der bestmöglichen Erlösmöglichkeit abgewartet.

Zur Verstärkung ihres Teams habe sie sich zwei Kräfte aus Paierls Büro geholt, erklärte Edlinger. Sie glaube ferner, dass sich die beiden Ressorts Bildung und Finanzen zu einem sehr guten Paket zusammen schließen ließen. Paierls Wunsch nach "Überzeugungskraft" für sie sei wohl in beide Richtungen gemeint - sowohl beim politischen Gegner als auch bei Finanzausgleichs-Verhandlungen mit dem Bund - "damit die Steiermark nicht unter die Räder kommt."

Der neue Wirtschaftslandesrat Schöpfer bekräftigte sein Kooperationsangebot an die anderen Landtagsparteien. "Mit SP-Chef Franz Voves habe ich schon ein sehr freundliches Gespräch gehabt", so Schöpfer zur APA. In der Wirtschaftspolitik werde es keine prinzipielle, dramatische Trendwende geben, beteuerte der Professor. "In der Steiermark geht es aber nicht nur um High Tech, im Mittelpunkt sollte der Mensch und die kleinen und mittleren Unternehmen stehen."

Die Lehrlingsausbildung sei aufzuwerten, da sich ja auch die Anforderungen geändert hätten: "Ein Facharbeiter muss heute schon mehrere Sprachen können", sagte der Neo-Landesrat. In Bezug auf den derzeitigen Standort Steiermark meinte Schöpfer, dieser liege gut, derzeit herrsche auf Grund der EStAG-Sache nur ein verzerrtes Bild. Er sei jedenfalls offen für neue Ideen und wolle keine Jasager um sich: "Ich persönlich vertrage viel Kritik". (APA)

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