Kräuter für zwei Rechnungshofpräsidenten

12. April 2004, 14:44
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SP-Rechnungshofsprecher will im Gegenzug Zahl der Volksanwälte reduzieren

Wien - Der Rechnungshof sollte künftig zwei Präsidenten haben. Diesen überraschenden Vorschlag machte der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, am Samstag. Die Arbeitsbelastung für einen einzigen Präsidenten sei zu umfangreich. Um keine Mehrkosten entstehen zu lassen, plädiert Kräuter dafür, im Gegenzug die Zahl der Volksanwälte von drei auf zwei zu reduzieren.

Die zwei Rechnungshof-Präsidenten sollten nach dem Geschmack Kräuters gleichberechtigt sein. Ähnlich den Volksanwälten müsste es eine klare Aufgabenteilung geben. So könnten beispielsweise die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes in den Ländern und Gemeinden dem einen Ressort überantwortet werden, die Kontrolle auf Bundesebene dem anderen.

Um nicht zusätzliche Kosten zu verursachen, wäre es für Kräuter sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig, einen der drei Volksanwälte einzusparen: "Wenn man die Aufgabenbereiche der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes vergleicht, ist es nicht einsichtig, warum der Volksanwaltschaft drei Führungspersönlichkeiten vorstehen, dem Rechnungshof aber nur eine". Er sei überzeugt, die Arbeit der Volksanwaltschaft würde unter zwei Volksanwälten ebenso zu leisten sein und der Rechnungshof könnte seine Effizienz mit zwei Präsidenten noch steigern.

Mit seinem Vorstoß hofft der SPÖ-Rechnungshofsprecher auf eine bessere Chance für eine Konsensfindung im Nationalrat: "Somit wäre es möglich, dass die Opposition ebenso wie die Regierungsseite eine Persönlichkeit nominiert". Abgelehnt als Nachfolger von RH-Präsident Franz Fiedler werden von Kräuter aber prophylaktisch die als Kandidaten genannten Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und Hochleistungs-AG-Vorstand Josef Moser (FPÖ). (APA)

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