Neuer steirischer Landesrat Schöpfer angelobt

21. April 2004, 14:17
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Wahl nur mit Stimmen der ÖVP - Keine Unterstützung von SPÖ, FPÖ und Grünen - Paierl ließ in "Abschiedsrede" Kritik aufblitzen

Graz - Der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Gerald Schöpfer ist am Karsamstag als Nachfolger des am Montag zurückgetretenen Herbert Paierl als Landesrat für Wirtschaft und Europaangelegenheiten angelobt worden. Die Wahl erfolgte nach einer emotionalen Debatte der jeweiligen Klubchefs geheim. Gestimmt haben für Schöpfer offenbar nur die VP-Abgeordneten. Die SPÖ und die Grünen hatten zuvor bereits angekündigt, den parteilosen Schöpfer nicht wählen zu wollen. Die FP hatte es ihren Mandataren frei gestellt, diese enthielten sich offensichtlich ebenfalls der Stimme.

Auf Schöpfer entfielen 26 Stimmen, was der Anzahl der anwesenden VP-Abgeordneten - der 27. Mandatar, Eduard Hamedl - befand sich auf Urlaub - entspricht. Die 19 Abgeordneten der SP stimmten geschlossen nicht für Schöpfer, die drei Grünen ebenfalls nicht. FP-Klubchefin Waltraud Dietrich stellten das Stimmverhalten ihren sechs anwesenden von sieben Abgeordneten frei.

Mit der Wahl Schöpfers als Nachfolger des im Zuge der EStAG-Affäre zurück getretenen Herbert Paierl ging auch eine Umbildung der VP-Regierungsressorts einher. LH Waltraud Klasnic führt nun zusätzlich zu Gemeinden, Katastrophenschutz und Kultur die Beteiligungen (wie etwa die EStAG), Bildungslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder erhielt das Finanzressort von Paierl.

Paierl ließ in "Abschiedsrede" Kritik aufblitzen

Von österlichem Frieden war in der Landtagssitzung, in der Gerald Schöpfer (V) die Nachfolge von Landesrat Herbert Paierl (V) antrat, trotz eines Kooperationsangebotes des Neo-Regierungsmitgliedes nicht viel zu spüren. Vor allem die Klubchefs von SPÖ, ÖVP und Grünen holten zu Rundumschlägen aus. Seinem Nachfolger Schöpfer wünschte Paierl, der selbst nicht anwesend war und dessen "Abschiedsrede" Landtagspräsident Reinhold Purr (V) verlas, "die volle Unterstützung der hellen Köpfe des Landes", seiner Finanzressort-Nachfolger, Kristina Edlinger-Ploder "viel Überzeugungskraft" und LH Waltraud Klasnic "viel Leadership".

Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek erklärte, die Welt mit ihren Problemen warte nicht darauf, dass die steirische Landesregierung endlich handlungsfähig sei. In Richtung Edlinger meinte sie, diese solle "den Etikettenschwindel beenden, dass die Steiermark schuldenfrei ist". SP-LH-Stv. Franz Voves möge nicht mehr über Zeitungsinserate sprechen, sondern über seine Konzepte. Klasnic solle nun sicher stellen, dass es bei den anderen Beteiligungen nicht ähnlich ablaufe wie bei der EStAG.

SP-Klubchef Walter Kröpfl kündigte an, dass es eine "Schonfrist für Schöpfer", nicht aber für Edlinger geben werde. In letztere habe man kein Vertrauen, denn sie habe als Bildungslandesrätin keine wesentlichen Akzente gesetzt. Dabei stünden Probleme wie Budgetvollzug 2004 und Haushaltserstellung 2005 heran, sowie die Finanzausgleichsverhandlungen.

VP-Klubobmann Christopher Drexler hielt der SPÖ entgegen, dass die Aussage von der Lähmung der Landesregierung in aller Schärfe zurückzuweisen sei. Es wäre gut gewesen, wenn die SP und die Grünen dem neuen Regierungsmitglied etwas mehr Vertrauensvorschuss entgegengebracht hätten. Einzig FP-Klubchefin Waltraud Dietrich beklagte die mangelnde Bereitschaft zu einer normalen, "friedlichen" Sitzung, die "ich am Karsamstag nicht in eine EStAG-Debatte verwandeln werde".

Der zurück getretene Landesrat für Finanzen, Wirtschaft und Europa, Paierl, war beim letzten Akt seiner 99 Monate Regierungstätigkeit nicht mehr anwesend. In einem von Präsident Purr verlesenen "Abschiedsrede" klang Bitterkeit durch. Der Ex-Ressortchef meinte, es sei ein "spannendes Experiment" gewesen. Ein Wirtschaftslandsrat müsse mit dem Hirn eines Unternehmers und mit dem Herzen eines Politikers leben, treffe Entscheidungen wie ein Unternehmer, werde aber wie ein Politiker beurteilt. Für einen Unternehmer sei aber nichts schlimmer, als keine Entscheidungen zu treffen. Letzterer sei am freien Markt mit Mitbewerbern, die besser sein wollen, konfrontiert. Der Politiker habe es hingegen mit Konkurrenten zu tun, die nicht besser, aber mächtiger sein wollen und es oft nur bis zur Polemik schafften.

Er freue sich über den in der Steiermark geschafften Wandel, gute Beschäftigungszahlen, über das Prädikat "Detroit der Alpen" und "viel postpolitische Anerkennung". Was ihn ärgere dieser Tage, sei die Zertifizierung der Steiermark mit "nur AA+" und weiters, dass die Nachwuchssorgen durch mehr Qualifizierung und Lehrlingsausbildung bisher nicht ausreichend zu bekämpfen gewesen seien. Ferner ärgere er sich über die "Tatsache, dass man politische und mediale Lügen auf ihrem Kurzstreckenkauf nicht bremsen kann, und dass die Wahrheit auf ihrer Marathonstrecke so lange unterwegs ist". (APA)

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