Pröll: "Jeder muss sein Haus selbst in Ordnung halten"

12. April 2004, 14:42
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Niederösterreichs Landeshauptmann sieht die Situation für die Bundespartei "nicht lustig

Wien - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) meint in der Samstag-Ausgabe der "Presse", "es darf der Bundespartei nicht egal sein, wie sich die Länderparteien entwickeln". Und angesprochen auf die letzten Landtagswahlen und die jüngsten Turbulenzen in der VP Steiermark sagt Pröll: "Das ist zweifelsohne für die Bundespartei nicht lustig, sie ist letztendlich in ihrem Schicksal auf Gedeih und Verderb mit den Schicksalen der Landesparteien verbunden."

Ob man da nicht eingreifen sollte? "Wir sind eine sehr föderalistisch strukturierte Partei, die den Föderalismus hochhält. Daher kann es nicht so sein, dass der Bundesobmann ein Wort spricht und alle haben zu parieren."

Verantwortung

Dass die Landesparteien nun einiges ausbaden müssen, was auf Bundesebene nicht optimal gelaufen sei, wie etwa Steuer- und Pensionsreform, sieht Pröll nicht so. "Die Landesparteien sind zu einem Gutteil selbst dafür verantwortlich, was sich im Land tut. Ein Beweis: Bei den Personalvertretungswahlen in Salzburg einige Wochen vor der Landtagswahl musste die ÖVP die Mehrheit an die SPÖ abgeben. In Niederösterreich haben wir vor wenigen Tagen bei denselben Vorzeichen auf Bundesebene einen Sieg von 92 Prozent eingefahren. Man kann es sich nicht so einfach machen, wenn es schief geht zu sagen: Andere sind Schuld. Jeder muss sein Haus selbst in Ordnung halten."

Positiver als bisher bewertet Pröll in dem Interview die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene. "Ich bin sehr froh darüber, dass in der FP-Regierungsmannschaft ein konstruktiver Geist eingezogen ist. Wie lange das dauert, weiß ich nicht. Mit Vizekanzler Gorbach ist ein stabiles Element in der Regierung. Das ist eine Chance in der derzeitigen Phase."

Wunschpartner

Kritik gibt es dagegen am früheren Koalitionswunschpartners Prölls, der SPÖ: diese zeige derzeit, dass sie alle Grundsätze hinter sich lasse, wenn es ihr nütze. "Ich bin entsetzt über die schulpolitischen Ansätze, die die SPÖ jetzt in den Verfassungskonvent hineinträgt, nämlich nur mehr Großschulen gelten zu lassen. Das geht in Richtung Ganztagesschule und ist ideologische fürchterlich gefärbt." (APA)

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