Schröder lässt Ablöse Eichels dementieren

12. April 2004, 15:08
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Keine Umbildung der deutschen Regierung

Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Kanzler Gerhard Schröder seinen Finanzminister Hans Eichel entlassen und durch das Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ingrid Matthäus-Maier, ersetzen will. "Eine Kabinettsumbildung ist nicht vorgesehen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Die ganze Debatte ist eine Erfindung der Medien."

Der Spiegel hatte berichtet, Schröder wolle neben Eichel in den nächsten Monaten auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ablösen. Für das Sozialressort sei der Schröder-Vertraute und Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, vorgesehen. Da der Termin für die Kabinettsumbildung aber noch nicht feststehe, seien beide Kandidaten bisher nicht offiziell gefragt worden.

Der Wechsel in der Regierungsmannschaft könnte dem Magazin zufolge noch vor der Europa-Wahl am 13. Juni vorgenommen werden oder direkt nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die für den 26. September angesetzt ist. Diesen Zeitpunkt befürworte Schröder, hieß es. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird 2005 ein neuer Landtag gewählt.

Merz sorgt für Unruhe

Ein Bericht des Spiegel sorgte auch zwischen CDU und CSU für Unruhe. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) heizte mit heftigen Angriffen auf die CSU den Streit über den Reformkurs der Union neu an und löste auch eine Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Unions-Bundestagsfraktion aus.

Merz warf im Spiegel CSU-Chef Edmund Stoiber vor, in der Bundespolitik auf der Reformbremse zu stehen. Die Rivalität zwischen Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel lähme außerdem die Handlungsfähigkeit der Union. "Die beiden Parteivorsitzenden paralysieren sich zu oft gegenseitig", sagte Merz. Durch die gegensätzlichen Positionen stoße auch die Arbeit in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU an ihre Grenzen. Die CSU zeigte sich am Freitag deutlich verärgert über Merz. (Reuters, plo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11./12.4.2004)

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