Schwarzer Kater, grünes Ei

9. April 2004, 18:26
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Mehr Christdemokratie und eine grün-schwarze Frischzellenkur empfiehlt Christian Mertens der ÖVP im Kommentar der anderen

Die Aschermittwoch-Katerstimmung in der ÖVP will nicht vergehen: Der Verlust des Landeshauptmanns in Salzburg, der Absturz der Kärntner Landesgruppe oder das aktuelle steirische Ränkespiel haben zu manchem verbalen Schlagabtausch und der einen oder anderen Personalrochade geführt – aber leider nicht zu nachhaltigen inhaltlichen Diskussionen über des Katers Kern: Die ÖVP wird heute als die Partei wahrgenommen, die dem Menschen und seinen individuellen Sorgen den geringsten Stellenwert beimisst. Und das passiert just einer Partei, die ihre Politik programmatisch "am Einzelnen und dessen Einbindung in die Gemeinschaft" ausrichtet!

Tatsächlich können auch wohlmeinende Beobachter nicht umhin, der ÖVP in einer Reihe von Politikfeldern – siehe Asyl-, Mietrechts- oder Steuerfragen – einen Mangel an Sensibilität zu attestieren. Notwendige Struktur- und Verwaltungsreformen, deren Sinn sicher kein vernünftiger Menschen in Zweifel zieht, werden durch unnötige individuelle Härtefälle und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen konterkariert. Pointiert formuliert: Die Befreiung eines Unternehmers von seiner Steuerschuld scheint wichtiger zu sein als die Vermeidung sozialer Härtefälle. Vom unwürdigen Streit um die Unterbringung Asylsuchender ganz zu schweigen.

Wursteln statt denken?

Insgesamt präsentiert sich die Partei zunehmend als ein Verein pragmatischer "Weiterwurstler" ohne weltanschauliche Grundsätze, intellektuelle Kritik an einzelnen Maßnahmen wird von manchen Parteigranden mit Denkverweigerung (so sinngemäß Konrad Paul Liessmann kürzlich im profil) bedacht.

Wie ist die ÖVP in diese Stagnation hineingeraten – und wie findet sie wieder raus? - An der Programmatik kann's (s.o.) nicht liegen: Dass sich die VP nach wie vor als "christdemokratische Partei" versteht, wird im aktuellen Parteiprogramm sogar ausdrücklich betont. Entscheidender scheint mir da schon die Wahl des Regierungspartners zu sein. Keine Frage: Schwarz-Blau II war keine Notwendigkeit mehr, sondern Ausdruck von Bequemlichkeit bzw. der (berechtigten) Hoffnung auf den geringsten Widerstand.

Doch was wäre die Alternative? Die Paarung, der Nostalgiker von der Wirtschaftskammer über Christliche Gewerkschafter bis zur Tiroler Landesregierung noch immer verklärt nachhängen, sicher nicht: Schwarz-Rot wäre ein krasser demokratiepolitischer Rückschritt in die "guten alten" Proporzzeiten des vorigen Jahrhunderts.

Die Chance einer aufgeschlossenen christdemokratischen Politik wurde zwar durch das Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche vor einem Jahr vorerst einmal vertan. Aber – kommt Zeit, kommt Wahl.

Der deutsche Historiker Paul Nolte hat unlängst – mit Blick auf die deutsche Koalition – in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert, dass "die Prioritäten der Reform genau andersherum gesetzt werden müssten. . . . An die Stelle der Kombination aus Machbarkeitsidee und realer Stagnation müsste eine Verbindung aus realer Veränderung und Machbarkeitsskepsis treten." Nolte nennt es "Reformprojekt einer neuen bürgerlichen Gesellschaft" mit Aspekten wie moralischer Nachhaltigkeit als Gegenpart zur Modernitätsdynamik, Stärkung persönlicher Verantwortung und Sinn für kulturelle Identität.

Ein ideales Paar

Wer, wenn nicht die zwei wertorientierten, wenn man so will: wertkonservativen Gruppen des österreichischen Parteiensystems sind dazu berufen, Österreich mit Maß und Ziel zu verändern! Die wahre Trennlinie in Österreichs Parlament verläuft nicht zwischen einem (wie immer definierten) "bürgerlichen" und einem (wie immer definierten) "linken" Lager, sondern zwischen veränderungswilligen und beharrenden Kräften, zwischen verantwortungsbewussten Demokraten und Populisten (zu denen auch die Initiatoren des Pensions-Volksbegehrens gehören!). Es mag dahingestellt bleiben, ob man alle Mandatare der ÖVP zur ersten Kategorie zählen soll, in ihrem Programm stellt die Partei jedenfalls diesen Anspruch.

Was eine schwarz-grüne Koalition aus christdemokratischer Sicht konkret leisten könnte, ist nicht wenig: Menschenwürdigere Asyl- und Integrationspolitik, verbraucherorientierte Steuerreform, Stärkung von Privatinitiativen im Sozialbereich gegenüber bürokratischen Anbietern, vernünftige Angebote an ältere Menschen für ihre Mitwirkung in der Gemeinschaft . . .

Kein Osterspaziergang

Selbstverständlich wäre eine Zusammenarbeit mit der Van der Bellen-Fraktion für die ÖVP kein gemütlicher Osterspaziergang: Probleme mit den Alt- und Neomarxisten in den Reihen der Grünen sind programmiert.

Dass – und wie gut – eine derartige Kooperation trotzdem funktionieren kann, zeigt das Beispiel Oberösterreich, wo tatsächlich Pionierarbeit geleistet wird. Aber auch Erfahrungen in großen deutschen Kommunen wie Köln oder Kiel machen deutlich, dass über alle inhaltlichen und persönlichen Barrieren hinweg nachhaltiger Konsens hergestellt werden kann.

Vielleicht waren die Spitzenrepräsentanten der beiden Parteien vor einem Jahr von ihrer eigenen Courage überrascht, die Zeit für eine parlamentarische Zusammenarbeit noch nicht reif. Aber wie gesagt: Die nächste Nationalratswahl kommt bestimmt – und damit die nächste Chance für Schwarz-Grün! (DER STANDARD, Printausgabe 9./10.4.2004)

Zur Person

Christian Mertens ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" (ICD) sowie Mitherausgeber des vor wenigen Monaten erschienenen Buches "Stromaufwärts. Christdemokratie in der Postmoderne des 21. Jahrhunderts" (Böhlau Verlag 2003).

  • Illu: Oliver Schopf
    illu: oliver schopf

    Illu: Oliver Schopf

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