ÖBB-Reform droht Fiasko zu werden

21. April 2004, 14:10
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Bisher erst ein Fünftel des Einsparungspotenzials ausverhandelt

Wien - Die Verhandlungen über die Dienstrechtsreform der Eisenbahner zwischen ÖBB-Management und Eisenbahnergewerkschaft drohen ein Fiasko zu werden, schreibt "Die Presse" in ihrer Samstag-Ausgabe. Bisher sei erst ein Fünftel des Einsparungspotenzials der Regierung ausverhandelt. Der ÖBB-Vorstand habe nur in zwei Punkten (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz) eine offizielle Einigung bestätigt. Nur mehr bis Ende April haben ÖBB-Management und Gewerkschaft Zeit, um auf die von der Regierung geforderten Einsparungen von 100 Mio. Euro im Jahr bis 2010 zu kommen.

Offen seien noch die Verhandlungen über die Arbeitszeit (Wegfall des Nachtzeitzuschlags) und der Sonderurlaubsregelungen. Laut Regierungsentwurf könnte dieser Punkt knapp 50 Mio. Euro an Einsparungen bringen. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka habe eingeräumt, dass in manchen Bereichen nicht das Ziel des Dienstrechtsentwurfs erreicht worden sei. "Aber ich werde meine Stimme erheben, dass die Reform bei den ÖBB auch ihren Namen verdient", wird Kukacka in dem Zeitungsbericht zitiert.

Reform der Entgeltfortzahlung

Die Reform der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei bisher der größte Einsparungsposten, schreibt das Blatt. Die ÖBB müssen künftig weniger Krankengeld bezahlen und ersparen sich in Summe 12 bis 16 Mio. Euro bis zum Jahr 2010. Für die Eisenbahner bedeutet dies in den ersten Krankenstandswochen gegenüber bisher rund ein Fünftel mehr Geld, da ihnen von der Versicherungsanstalt der Eisenbahner auch ein Teil der Zulagen ausbezahlt wird. Hingegen fällt der von der 12. bis zu 16. Krankheitswoche bisher vom Unternehmen ÖBB bezahlte Krankengeldzuschuss weg.

Laut Gewerkschaft habe man sich auch über die Reduzierung der automatischen Gehaltsvorrückungen geeinigt. In Zukunft solle es nur mehr neun statt bisher 14 Biennalsprünge geben und der Abstand zwischen den Vorrückungen von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Vollständig greifen soll die Neuregelung ab 2009. Bis 2020 werde man dadurch aber deutlich mehr einsparen als von der Regierung vorgegeben, erwartet Haberzettl.(APA)

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