Steiermark korrigiert Paierls Kurs

21. April 2004, 14:17
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Neuer Landesrat Schöpfer will wirtschaftsliberalen Kurs Paierls verlassen und sich stärker auf "soziale" Marktwirtschaft konzentrieren

Graz - Mit dem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsressorts in der steirischen Landesregierung bahnt sich auch eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik des Landes an. Der neue Landesrat Gerald Schöpfer, der heute, Samstag, angelobt wird, will die Weichen neu stellen und einen anderen Weg als sein Vorgänger Herbert Paierl gehen.

Paierl war im Wirbel der Debatte um den Landesenergiekonzern Estag (Energie Steiermark AG) aus dem Amt gedrängt worden. Der Hintergrund seines Ausscheidens lag aber auch in seinem - ÖVP- intern stets kritisch beäugten - prononciert wirtschaftsliberalen Kurs. Schöpfer im Gespräch mit dem Standard: "Es gibt eine Hinwendung in Richtung Neoliberalismus, aber ich denke, wir müssen auch die anderen Seiten betrachten. Ich denke da an die Wirtschaftssicht eines Ludwig Erhard in Richtung soziale Marktwirtschaft. Wir dürfen in der Diskussion um den Neoliberalismus die soziale Komponente nicht aus den Augen lassen."

Paierl hatte mit dem Aufbau des Autoclusters und den Ansiedlungen von Unternehmungen aus dem Magna-Konzern von Frank Stronach internationalen Wind in die Steiermark gebracht. Schöpfer: "Keine Frage, das war fantastisch. Und wir werden das auch mit dem Holz- oder Mediencluster in diese Richtung weiterfahren." Aber: Der bisherige Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte an der Universität Graz möchte künftig das Licht auch stärker auf die Kleinen lenken. "Wir müssen uns etwas für die Klein- und Mittelbetriebe einfallen lassen", sagte Schöpfer.

Risikokapital für Kleine

Etwa neue Formen der Bereitstellung von Risikokapital. "Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade sie eine Stütze der steirischen Wirtschaft sind. Hier gibt es ganz tolle Leistungen, die bisher noch zu wenig belichtet wurden. Ich denke da zum Beispiel an die vielen kleinen, international agierenden Unternehmen." Wie etwa das Handelshaus Depisch in Fürstenfeld, das vom steirischen Headquarter aus weltweit überaus erfolgreich unterwegs sei. Hier gelte es

für ihn, noch eventuelle Un^vereinbarkeiten abzuklären; Schöpfer fungiert nämlich seit 2001 als Mitglied des Vorstandes des Stiftungsrates der Decometal International (DCM - Herbert Depisch).

Seine Hauptaufgabe in den nächsten Monaten sieht Schöpfer - als Konsequenz aus der Affäre um den Energiekonzern Estag - in einer "Veränderung des Wirtschaftsklimas".

Schöpfer: "Wir brauchen eine Wende im klimatischen Bereich. Es muss wieder eine wirtschaftspolitische und ökonomische Vernunft einkehren, die Parteipolitik darf keinen Raum mehr haben. Es darf nicht mehr so sein, dass in die staats- und landesnahen Betriebe ständig hineinregiert wird. Das muss und will ich klar machen. Wir brauchen auch wieder Optimismus."

Vordringlich müsse aber rasch das Image des in die negativen Schlagzeilen geratenen Leitbetriebes Estag korrigiert werden.

Imagekorrektur nötig

Schöpfer: "Wir müssen dieses negative Bild korrigieren. Ich will zwar nicht als Beschwichtigungshofrat durch die Gegend laufen, aber es ist an der Zeit, wieder die Leistungen des Konzerns und der gesamten steirischen Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen und das steirische Selbstbewusstsein zu stärken. Man darf ja nicht vergessen, dass wir bei den Wirtschaftskenndaten und den Arbeitslosenzahlen außerordentlich gut dastehen."

Dass Schöpfer eine Kursveränderung vornehmen will, könnte sich auch optisch dokumentierten. Schöpfer überlegt, die von Paierl aus dem Renaissance-Regierungshaus in der Grazer City ausgelagerte, quasi "privatisierte" Wirtschaftsabteilung" mit modernen, offenen Großraumbüros, wieder in den Schoß des Regierungssitzes zurückzuholen. (Walter Müller, Der Standard, Printausgabe, 10.04.2004)

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