Grüne wollen Vorschlagsrecht und 4-Parteien-Einigung für Rechnungshof

9. April 2004, 18:59
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Kogler gegen "übliches blau-schwarzes plumpes Postengeschiebe" - Van der Bellen kein Kandidat

Wien - Die Grünen wollen ein Vorschlagsrecht für die Kandidatur des Rechnungshof-Präsidenten und streben gleichzeitig eine Vier-Parteien-Einigung an. Der Grüne Budgetsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen RH-Ausschusses, Werner Kogler, erklärte am Freitag im Gespräch mit der APA, die "Institut Rechnungshof ist so wichtig, dass man die besten Köpfe einsetzen soll". Dass dabei Bundessprecher Alexander Van der Bellen medial genannt worden sei, bezeichnete Kogler zwar als ehrenhaft, aber der Bundessprecher werde "mindestens genau so wichtige Aufgaben noch wahrnehmen, nämlich mit den Grünen die nächste Nationalratswahl gewinnen".

Plumpes Postengeschiebe

Kogler wendet sich jedenfalls entschieden gegen das "übliche blau-schwarze plumpe Postengeschiebe" für die Nachfolge von RH-Präsident Franz Fiedler, dessen Amtszeit Ende Juni ausläuft. Es wäre jedenfalls ein "Gebot der Vernunft, dass die Oppositionsparteien eine Art Vorschlagsrecht für diese Funktion haben sollten". Nachdem die SPÖ einen roten Kandidaten bevorzuge, die ÖVP einen schwarzen und die FPÖ einen Blauen, wollten die Grünen nicht auf diesen durchsichtigen Parteienzug aufspringen, sondern treten für ein "Prozedere ein, um mit den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Vorschlag" kommen zu können.

Eine Vier-Parteien-Einigung wäre dabei wünschenswert. "Mindestens muss es eine Drei-Parteien-Einigung sein, denn da ist dann auf jeden Fall eine Oppositionspartei dabei. Das werde ich den Fraktionen vorschlagen".

Personell wollte Kogler nichts sagen. Vom "name-dropping" halte er nichts. "Das geht dann so, dass fünf bis zehn Leute von jeder Partei genannt werden, und ganz am Schluss gibt wieder ein ordinärer Schüssel-Haider-Deal den Ausschlag". Keinesfalls vorstellbar sei, dass "personelle Peinlichkeiten" passieren wie "Staats- und Parteisekretär Alfred Finz" oder der frühere Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend.

Kogler: "Vorstellbar ist, dass es sich um von den Regierungsparteien und der Machtpolitik der ÖVP emanzipierte Kandidaten handelt". Dass dabei auch der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser von der ÖVP ins Spiel gebracht werde, wollte der Grüne Abgeordnete weder bestätigen noch dementieren. (APA)

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