Diakonie spricht von "Grabesruhe"

12. April 2004, 18:59
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Chalupka: "Der Innenminister kann das Problem lösen, wenn er den politischen Willen dazu hat"

Wien - Der Leiter der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, hat am Karfreitag der Darstellung widersprochen, dass es in der Asylfrage eine Osterruhe gebe. Bestenfalls könne man von einer "Grabesruhe" sprechen, sagte Chalupka. Er verwies darauf, das über Ostern rund 700 Menschen auf der Straße stehen würden. Jeden Tag kämen 20 bis 30 Asylwerber hinzu, die nicht betreut würden.

Chalupka kritisierte, dass es bis jetzt keine Reaktion von Innenminister Ernst Strasser (V) und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf den Brief der Caritas gebe. "Ich hoffe, Schüssel heiligt den Feiertag und denkt nach", sagte der Diakonie-Direktor. Und die einzige Reaktion Strassers sei seines Wissens nach ein Anruf beim evangelischen Bischof Herwig Sturm gewesen. Gesprächstermin gebe es aber noch keinen, bestätigte Chalupka.

Problem einfach zu lösen

Der Diakonie-Direktor kritisierte, das "die Verantwortung hin und her geschoben" werde. Dabei wäre das Problem doch relativ einfach zu lösen. Chalupka verwies darauf, dass in der Bosnien-Krise rund 30.000 Personen binnen weniger Tage und in der Kosovo-Krise 5.000 Menschen an einem Wochenende untergebracht worden seien. "Der Innenminister kann das Problem lösen, wenn er den politischen Willen dazu hat."

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS), Richard Schadauer, warf Strasser in einer Aussendung vor, dieser "missachtet sowohl die Verpflichtungen des Verfassungsgerichtshofes wie auch der Europäischen Union, für eine menschenwürdige Betreuung der AsylwerberInnen zu sorgen. Der verantwortliche Bundeskanzler Schüssel schweigt wieder einmal. Es muss aber sofort gehandelt werden." Die ACUS forderte Strasser auf, dringend dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können, und Gebäude des Bundes wie zum Beispiel Bundesheerkasernen für Flüchtlinge zu öffnen. Weiteres ersuchte sie alle Bürgermeister, in ihren Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen und sich nicht "von der menschenverachtenden Hetze extrem rechter Gruppen einschüchtern zu lassen". (APA)

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