UNHCR über Vorgehen der Regierung "bestürzt"

26. April 2004, 17:41
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Köfner: Derartige Praxis gibt es in keinem anderen europäischen Land - "Ordentliches Verfahren untergraben"

Wien - Kritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung in der Asylfrage kommt nun auch vom Leiter des Wiener Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Gottfried Köfner. Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich Köfner am Freitag "bestürzt" darüber, dass Asylwerber in Österreich in die Obdachlosigkeit gedrängt würden. Damit werde "ein ordentliches Verfahren untergraben". Eine derartige Praxis gebe es in keinem anderen europäischen Land, sagte Köfner. Es sei auch im Gesetz nicht vorgesehen, dass Asylwerber aus Platzmangel keine Bundesbetreuung erhalten.

Bundesregierung verantwortlich

Der UNHCR-Sprecher verwies darauf, dass Österreich auch international nicht gehört werde, wenn man sagte, keinen Platz für Asylwerber zu haben, weil Bundesländer oder Gemeinden nicht zustimmen. Die Bundesregierung werde weiter dafür verantwortlich bleiben, die Probleme zu lösen, auch wenn die Verantwortlichkeit formal ab 1. Mai an die Bundesländer übergehe.

Köfner plädierte für eine öffentliche Diskussion, die positiv über Flüchtlinge spricht. Dann werde man auch wieder Verständnis für die Unterbringung von Flüchtlingen finden.(APA)

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UNHCR
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    Innenminister Ernst Strasser im Parlament. Laut UNHCR wird durch die Vorgangsweise der Regierung "ein ordentliches Verfahren untergraben".

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