Italien: Ciampi erwägt Begnadigung des Ex-Linksextremisten Sofri

12. April 2004, 15:08
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Konflikt des Staatspräsidenten mit Justizminister Castelli von der rechtspopulistischen Lega Nord

Rom - Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi erwägt die Begnadigung des Ex-Chefs der linksradikalen Gruppe "Lotta Continua", Adriano Sofri, der seit fast acht Jahren eine 22-jährigen Haftstrafe in einem toskanischen Gefängnis abbüßt. Sofri war zusammen mit seinen mutmaßlichen Komplizen Giorgio Pietrostefani und Ovidio Bompressi verurteilt worden, weil er laut Richterspruch den Mord an Polizeikommissar Luigi Calabresi im Jahr 1972 in Auftrag gegeben haben soll.

Der Fall Sofri ist seit Jahren ein stark umstrittenes Thema. Der nunmehr 57-jährige Linksintellektuelle, der als Mustersträfling seine Haft absitzt, beteuert hartnäckig seine Unschuld. Für seine Befreiung hatten sich in den vergangenen Jahren Politiker und Intellektuelle in ganz Europa eingesetzt, darunter der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo und der prominente EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Für Sofris Freilassung hatten sich sowohl Ciampi als auch Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesprochen. In den vergangenen Monaten wurde daher an einem Gesetzesprojekt zur Begnadigung Sofris gefeilt. Das Projekt ging jedoch nicht über die Bühne, da es zu keiner Einigung zwischen Regierungskoalition und Opposition kam. Ein Teil der Parlamentarier des eher rechts orientierten Berlusconi-Bündnisses verlangt, dass Sofri, der von der Strafanstalt aus als Kommentator für die linksliberale Tageszeitung "La Repubblica" schreibt, selber einen Begnadigungsantrag einreichen soll. Diesen Schritt will der Linksintellektuelle, der seit jeher seine Unschuld beteuert, aus Prinzip nicht unternehmen.

Nach den gescheiterten Verhandlungen im Parlament über eine parteiübergreifende Initiative zu Sofris Begnadigung schaltete sich der Staatschef ein. Er forderte von Justizminister Roberto Castelli die Unterlagen zu dem Fall. Die Fähigkeit von sich aus einen Häftling zu begnadigen, ist eine Kompetenz, die laut italienischer Verfassung dem Staatschef zusteht. Dabei stößt Ciampi jedoch auf den Widerstand Roberto Castellis, der als Justizminister das Gnadenverfahren gegenzeichnen müsste. Sofri sei ein Ideologe der "bleiernen Jahre" (anni di piombo; linker Druck und Terror im Italien der siebziger Jahre, Anm.) gewesen und habe kein Recht auf Gnade, behauptet Castelli, Minister der rechtspopulistischen Lega Nord.

"Ich bin zur Demission bereit, sollte ich merken, dass das Kabinett nicht mehr auf meiner Seite steht", betonte Castelli. Er zog somit heftige Kritik mehrerer Intellektueller auf sich, die mit Überzeugung Sofris Unschuld beteuern. Diese Woche hatte auch der Chef der Radikalen-Partei, Marco Pannella, einen Hunger- und Durststreik begonnen, um Ciampis Begnadigungsrecht zu verteidigen.

In einer Mitteilung an Pannella erklärte Ciampi, er habe die Prozedur für eine mögliche Begnadigung Sofris in die Wege geleitet, daran werde sich nichts ändern. Pannella gab am Freitag seinen Durststreik auf, den Hungerstreik werde er aber fortsetzen. Wie es mit Sofris Begnadigung weitergehen soll, ist noch ungewiss. In Rom befürchten politische Beobachter, dass es wegen Sofri zu einem offenen institutionellen Streit zwischen Ciampi und der Regierung Berlusconi kommen könnte. (APA)

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