Matznetter kann sich Pensionssteuer vorstellen

9. April 2004, 15:49
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SPÖ-Budgetsprecher glaubt, dass die Bevölkerung abggaben auf Renten akzeptieren würde

Wien - Zur Finanzierung des Pensionssystems kann sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Pensionssteuer vorstellen. "Es wird nur über eine stärkere Steuerfinanzierung, die extra und damit transparent ausgewiesen wird, gehen". Alle Formen von "Vermögenszuwachs wie Kapitalerträge und Gewinne" sollten über die Steuerschiene zur Finanzierung des Pensionssystems herangezogen werden.

Gegen den Begriff der "Pensionssteuer" wehrt sich Matznetter im "Kurier" nicht. Eine solche würden "die Menschen akzeptieren, weil sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit sein wird, im Alter seinen Lebensabend bestreiten zu können".

Der Regierung wirft Matznetter vor, bei der Pensionsreform "sinnvoll vereinfacht" zu haben. "Man hat gesagt, es sind mehr Leute in Pension und weniger im Erwerb und deshalb muss ich die Pensionen kürzen". Volkswirtschaftlich sei dies kontraproduktiv. "Wir müssen die Massenkaufkraft erhalten und deshalb für ein entsprechendes Pensionsniveau sorgen. Das geht nur, wenn ich den Steueranteil, der jetzt schon über den Bundeszuschuss für die Pensionen verwendet wird, erhöhe. Bei den Beiträgen für das Pensionssystem dagegen sind wir jetzt mit 15 Prozent gemessen am BIP um mehr als 40 Prozent über dem EU-Niveau. Diesen Teil muss man senken, um die Lohnnebenkosten zu senken", so der SPÖ-Budgetsprecher. (APA)

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