Gegen den Begriff der "Pensionssteuer" wehrt sich Matznetter im "Kurier" nicht. Eine solche würden "die Menschen akzeptieren, weil sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit sein wird, im Alter seinen Lebensabend bestreiten zu können".
Pensionen
Matznetter kann sich Pensionssteuer vorstellen
SPÖ-Budgetsprecher glaubt, dass die Bevölkerung abggaben auf Renten akzeptieren würde
Wien - Zur Finanzierung des Pensionssystems kann sich
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Pensionssteuer
vorstellen. "Es wird nur über eine stärkere Steuerfinanzierung, die
extra und damit transparent ausgewiesen wird, gehen". Alle Formen von
"Vermögenszuwachs wie Kapitalerträge und Gewinne" sollten über die
Steuerschiene zur Finanzierung des Pensionssystems herangezogen
werden.
Der Regierung wirft Matznetter vor, bei der Pensionsreform
"sinnvoll vereinfacht" zu haben. "Man hat gesagt, es sind mehr Leute
in Pension und weniger im Erwerb und deshalb muss ich die Pensionen
kürzen". Volkswirtschaftlich sei dies kontraproduktiv. "Wir müssen
die Massenkaufkraft erhalten und deshalb für ein entsprechendes
Pensionsniveau sorgen. Das geht nur, wenn ich den Steueranteil, der
jetzt schon über den Bundeszuschuss für die Pensionen verwendet wird,
erhöhe. Bei den Beiträgen für das Pensionssystem dagegen sind wir
jetzt mit 15 Prozent gemessen am BIP um mehr als 40 Prozent über dem
EU-Niveau. Diesen Teil muss man senken, um die Lohnnebenkosten zu
senken", so der SPÖ-Budgetsprecher. (APA)