Festplatten bringen Virus in Polens Politik

11. April 2004, 16:30
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Die entwendeten Datenträger aus dem Außenministerium enthalten brisantes Material - Trotz Bitte um Diskretion will eine Zeitung Dokumente veröffentlichen

Warschau - Der Skandal um die aus dem polnischen Außenministerium gestohlenen Festplatten wird kein schnelles Ende nehmen. Jerzy Urban, Chefredakteur der Wochenzeitung Nie, will in Abständen weitere Informationen betreffend das geheime Material veröffentlichen. Dies kündigte er Dienstag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski an.

Kwasniewski hatte Urban gebeten, die auf den zwölf Festplatten gespeicherten Informationen zurückzuhalten. Das Material könne die Beziehungen Polens zu anderen Ländern beschädigen, so Kwasniewski. Nach Auskunft der Nie-Redaktion enthalten die Festplatten 4000 Dokumente aus den Jahren von 1992 bis heute. Unter den Dokumenten sollen sich Details zu den EU-Beitrittsverhandlungen befinden, außerdem Informationen über die innere Struktur des polnischen Geheimdienstes und den Sicherheitsdienst des Präsidenten.

Am Mittwoch übergab Chefredakteur Urban, der bis 1989 Regierungssprecher in Warschau war, die Datenträger an den polnischen Geheimdienst. Er ließ dabei offen, in welchem Umfang bereits Kopien der Dokumente angefertigt wurden.

Die polnische Regierung hat bisher weder die Nato, noch die EU-Kommission offiziell über die Ereignisse informiert. Angeblich würden vertrauliche Informationen, die die Interessen der Bündnispartner berühren, nur in Papierform aufbewahrt.

Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat aufgrund des Festplatten-Skandals seinen Rücktritt angeboten, den Premier Leszek Miller jedoch nicht akzeptierte. Am Dienstag wurden zwei hohe Beamte des Ministeriums entlassen. Cimoszewicz kündigte an, alle am Diebstahl der Festplatten Beteiligten würden bestraft. Eine speziell gebildete Gruppe des Geheimdienstes untersucht die Vorgänge im Ministerium. Noch steht aber nicht fest, welche Festplatten dort abhanden gekommen sind.

Die Wochenzeitung Nie hatte die Datenträger von Mittelsmännern erworben, die diese offenbar verschiedenen Zeitungen angeboten hatten. Nähere Auskünfte darüber, wie seine Redaktion an die Festplatten gekommen ist, hat Jerzy Urban verweigert.

Marek Belka, der offizielle Kandidat für das Amt des nächsten polnischen Ministerpräsidenten, scheint indes immer weniger Chancen zu haben, eine Regierung zu bilden. Kwasniewski räumte am Dienstag ein, dass seine Chancen 50 Prozent betragen. Belka kann - theoretisch - nicht auf viel Unterstützung im Sejm rechnen. In der Praxis könnte aber der Opportunismus der Abgeordneten entscheidend sein. Konfrontiert mit der Möglichkeit früherer Wahlen (wofür fast die ganze Opposition plädiert), würden sie vielleicht doch das "kleinere Übel" auswählen. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2004)

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