Experte: "Nato-Feindbild füllt Taschen der russichen Militärs"

11. April 2004, 16:30
11 Postings

Für Militärexperte Felgenhauer ist Russlands Empörung ein Spiel - Verteidigungsminister Iwanow droht mit Präventivkrieg-Strategie

Westliche Politiker stehen derzeit Schlange bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Donnerstag hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Moskau besucht. Bei seiner ersten Russlandvisite hat er Erklärungsbedarf. Russland sieht in der Nato-Erweiterung bis ins Baltikum eine Gefahr für die eigene Sicherheit.

Die Duma hatte Putin vergangene Woche aufgefordert, bei Nichtbeachtung russischer Sicherheitsinteressen die Verteidigungspolitik und Abrüstungsverträge zu überdenken sowie das militärische Atompotenzial zu stärken. Putin stellte klar, dass Russland die Nato-Erweiterung nicht fürchte, diese aber keine adäquate Maßnahme gegen die heutigen Bedrohungen sei.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow drohte indes in einem Artikel für die Herald Tribune mit einem Umschwenken seines Landes auf das Prinzip von Präventivkriegen: "Wenn das neue Prinzip des präventiven Gebrauchs von Gewalt als legitim betrachtet werden sollte, wird Russland keine andere Wahl haben, als sich anzupassen."

Was verbirgt sich hinter Russlands Empörung? Zum einen gehe es um die Inszenierungstaktik des Kreml. Putin werde vor dem Hintergrund antiwestlicher Tiraden seiner Umgebung medienwirksam als einziger Garant der Demokratie präsentiert, analysiert der Moskauer Militärexperte Pavel Felgenhauer im Interview mit dem STANDARD.

"Im Verhältnis zur Nato ändert sich überhaupt nichts", erklärt Felgenhauer: "Es ist weder Freundschaft noch Feindschaft, vielmehr die Politik der Partnerschaft, wo man in vorteilhaften Fällen kooperiert, in anderen Fällen nicht." Die empfindliche Reaktion darauf sei daher nur aus materiellen Motiven zu erklären: "Im Namen des Widerstandes gegen die Nato werden die Taschen sehr konkreter Personen mit Milliarden von Dollars gefüllt." Dreieinhalb Mrd. € seien im Vorjahr für den Ankauf neuer Waffen zugeteilt worden, wobei so gut wie nichts gekauft worden sei. Das Geld sei versickert, offenbar über die militärischen Forschungsabteilungen, in denen an neuen Waffen gegen die Nato und USA geforscht werde, vermutet Felgenhauer.

Es sei absurd, so der Experte, dass man an Waffen gegen einen Feind namens Nato forscht, während der Hauptfeind Russlands irgendwelche Warlords seien. Aber man wolle das aufgeblasene Militär nicht restrukturieren, indem man Feindbild und Bedrohungsszenarien korrigiert. Statt einer Verkleinerung des 4,5 Millionen Mann umfassenden Militärkaders werde vielmehr Geld umgeleitet. Und hier ortet Felgenhauer einen prinzipiellen Mangel: Es fehle nationaler außenpolitischer Konsens: "Es kann niemand erklären, was das russische nationale Interesse ist. Es gibt nur Interessen einzelner Personen und Cliquen." (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2004)

Von
Eduard Steiner aus Moskau
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wie gehen die Uhren in Moskau? Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer (re.) stimmt sich mit Russlands Verteidigungs- minister Sergej Iwanow ab.

Share if you care.