Ukraine: Parlament lehnt umstrittene Verfassungsänderung ab

11. April 2004, 16:30
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Opposition warf Präsident Kutschma vor, sich mit der Reform die Macht für Zeit nach Ende seiner Amtszeit sichern zu wollen

Kiew - Eine geplante Verfassungsänderung in der Ukraine ist am Donnerstag im Parlament gescheitert. Mit der Reform sollte die Direktwahl des Präsidenten abgeschafft und das Staatsoberhaupt stattdessen ab 2006 vom Parlament bestimmt werden. Nach eintägiger Debatte stimmten 294 der 450 Abgeordneten in Kiew für die umstrittene Änderung, für deren Annahme jedoch eine Zweitdrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Die Vorlage kann allerdings erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Nach der Entscheidung brachen Abgeordnete der Opposition in Jubel aus, sie betrachten die geplanten Änderungen als Angriff auf die Demokratie. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sprach von einem der ersten Siege, den die demokratischen Kräfte im Parlament errungen hätten.

Demonstration vor dem Parlament

Vor der Abstimmung hatten vor dem Parlamentsgebäude mehrere tausend Menschen gegen die Reform demonstriert. Die Zahlung höherer Löhne und Pensionen sei wichtiger als eine Verfassungsänderung, kritisierten die rund 5.000 Teilnehmer, überwiegend Rentner. Die prominente Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sagte, mit der Änderung würde die Macht des Volkes beschnitten werden.

Für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst rechnet sich die Opposition gute Chancen aus, Amtsinhaber Leonid Kutschma zu schlagen. Sie befürchtet jedoch, dass Kutschma-Anhänger nach einer Umsetzung der Reform 2006 wieder den Präsidenten stellen könnten.

Umstrittene Reform

Mit der Reform sollten zahlreiche, bisher beim Präsidenten liegende Befugnisse auf den Ministerpräsidenten übertragen werden. Beobachter vermuten, dass Kutschma selbst oder einer seiner Vertrauten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober für den Posten des Regierungschefs kandidieren will.

Der als Favorit für das Präsidentenamt geltende Viktor Juschtschenko von der Partei "Unsere Ukraine" kritisierte die Verfassungsänderung bereits im Dezember als versuchten Staatsstreich. Die Opposition solle damit dauerhaft von der Macht ferngehalten werden.

Die Verfassungsänderung wird auch von der Europäischen Union und den USA heftig kritisiert. Kutschma regiert die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit eiserner Hand. Immer wieder werden ihm Verletzungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsvergehen vorgeworfen. Seine Regierung ist von zahlreichen Skandalen überschattet. (APA/AP/red)

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    Die ukrainischen Oppositionspolitiker Julia Tymoshenko (links) and Viktor Yushchenko (Mitte) bei einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew.

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