Caritasdirektor Landau befürchtet "Chaos" im Mai

12. April 2004, 18:59
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Bund gibt Verantwortung für Unterbringungsfragen an Länder ab - Appelle an Kanzler Schüssel fruchtlos

Keine Entspannung für obdachlose Asylwerber trotz Appellen an den Bundeskanzler. Ab Mai, wenn die Länder für Quartiere zuständig sind, könnte "Chaos" herrschen, fürchtet Caritasdirektor Landau.

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Wien/Salzburg/Innsbruck/Bregenz – Ab erstem Mai wird alles anders, erläutert Walter Ruscher, der im Innenministerium für Asylwerberbetreuung zuständig ist. Und – wahrscheinlich – "besser": Am Tag der Arbeit endet die alleinige Verantwortung des Bundes in Unterbringungsfragen, für die Flüchtlingsquartiersuche sind dann die Bundesländer zuständig.

Dieser "Systemwechsel" wird unter anderem mit der "Verschickung von rund 2000 Asylwerbern" aus Traiskirchen und anderen im Osten des Bundesgebiets befindlichen bisherigen Betreuungseinrichtungen in den Westen Österreichs einhergehen. Ein Busunternehmen – so Ruscher – sei schon beauftragt.

Doch wohin die Busse die Asylwerber chauffieren werden, weiß der ministerielle Koordinator drei Wochen vor dem Tag X noch nicht. Dieses Wissen könnten "nur die Länder" haben. "Doch die meisten Ländervertreter versichern mir, dass ab Mai genug Quartiere zur Verfügung stehen werden", zeigt er Optimismus.

Weniger zuversichtlich ist der derzeit von Strasser scharf kritisierte Wiener Caritasdirektor Michael Landau: Für die Zeit nach dem 1. Mai könnte "Chaos" drohen. Dass für die zusätzlichen rund 30 Obdachlosen pro Tag im Osten Österreich so knapp vor dem 1. Mai keine Unterkunft in den neuen Quartieren gefunden werden kann, wertet der Caritasdirektor als schlechtes Zeichen. Ernst Strasser müsse hier "rasch durchgreifen" und auf jene Länder einwirken, die die Unterbringungsquote bisher nicht erfüllt haben.

Länder bereiten vor

Also bis auf Wien und Niederösterreich alle Bundesländer, in denen man jedoch noch mitten in den Vorbereitungen steckt: In den vergangenen Tage habe man Zeitungsinserate geschaltet, um neue Unterkünfte angeboten zu bekommen, schildert man etwa im Büro des Salzburger SP-Soziallandesrat Walter Blachfellner.

Sieben Angebote, so Blachfellner, seien bis dato eingetroffen, jetzt werde überprüft, ob die angebotenen Quartiere zur Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt geeignet sind. Dann werde man mit den Bürgermeistern das weitere Vorgehen abstimmen. Während die zuständige Tiroler Landesrätin Christa Gangl (SP) erzählt, dass sie beim Verteidigungsminister wegen nicht mehr benötigter Bundesheereinrichtunge vorstellig geworden sei: "Hier erwarte ich mir eine positive Antwort."

In Vorarlberg glaubt man indes nicht, dass man mit der verbleibenden Vorbereitungszeit auskommen wird. Er stehe dazu, die finanziellen Mittel bereitzustellen, betont dort Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (VP). Er denkt an einen finanziellen "Ausgleich" für Länder, die den in Vorarlberg Unterzubringenden Obdach geben – was aber "absolut nichts mit Freikaufen zu tun hat". (bri, bs, jub, neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.4.2004)

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    Für neue Asylwerber gibt es bei den Hilfsorganisationen kein Obdach mehr. Ob sich die Situation bessern wird, sobald die Länder für Unterbringung zuständig sind, ist ungewiss.

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