Kapsch erwirkt einstweilige Verfügung gegen Grazer Efkon

19. April 2004, 11:47
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Gericht gibt im Technologistreit um Lkw-Maut vorerst Kapsch recht

Wien - Die Wiener Kapsch AG hat im Technologistreit um die Lkw-Maut mit dem Grazer Mitbewerber Efkon AG vor Gericht eine Einstweilige Verfügung erreicht. Die Efkon hatte die von Kapsch für das heimische Lkw-Mautsystem eingesetzte Mikrowellen-Technologie als veraltet bezeichnet und wegen angeblichen "gravierenden technischen Mängeln" eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Kapsch hatte darauf auf Unterlassung und Widerruf der Aussagen geklagt und damit vorerst recht bekommen.

Die Behauptung, dass die Mikrowellen-Technologie veraltet sei, entspreche "nicht dem bescheinigten Sachverhalt". Diese biete auch "keine Grundlage für die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, das System habe gravierende technische Mängel", heißt es in der Einstweiligen Verfügung. Auch die Behauptung, dass das heimische Mautsystem bei vollmetallisierten Winschutzscheiben nicht fuktioniere, habe sich nicht bestätigt. Für diese Winschutzscheiben gebe es eine geteilte GO-Box, die außen zu montieren seien. Zudem seien von diesen speziellen Mautboxen erst 19 verkauft worden, was gegen die Behauptung spreche, dass von dem Problem metallisierter Windschutzscheiben etwa 20 Prozent aller Lkw betroffen seien.

Falsche Vorwürfe

Auch der Vorwurf der Firma Efkon, dass aus den kritisierten Mängeln der Asfinag ein zweistelliger Millionenbetrag entgehe, entspreche angesichts dessen "nicht den Ergebnissen des Bescheinigungsverfahrens, heißt es in dem vorläufigen Urteil.

Kapsch TraffiCom-Chef Erwin Toplak spricht von einer "massiven Rufschädigung". Nach der Bestätigung durch die Einstweilige Verfügung überlegt sein Unternehmen auch eine Schadenersatzklage.

Die Einstweilige Verfügung ist noch nicht rechtskräftig. Efkon hat Berufung eingelegt. Efkon-Chef Helmut Rieder war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.(APA)

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