Mannesmann-Prozess: Anklage unterstellt Vorsatz

20. April 2004, 10:16
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Prozess-Ende im Mai möglich

Düsseldorf - Die Ankläger im Mannesmann-Prozess werfen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bewusste Verstöße gegen das Aktienrecht vor und haben ihre Vorwürfe um im Prozess bisher nicht berücksichtigte Zahlungen bei der Mannesmann-Übernahme vor vier Jahren ausgeweitet.

Staatsanwalt Johannes Puls sagte am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht, der ehemalige Mannesmann-Aufsichtsrat Ackermann habe bei einem Prämienbeschluss für den damaligen Aufsichtsratschef Joachim Funk bei Mannesmann im Jahr 2000 vorsätzlich gegen Aktienrecht verstoßen. Dies will die Anklage mit einem Beweisantrag untermauern.

Verurteilung wegen Untreue unwahrscheinlich

Mit den neuen Vorwürfen stemmt sich die Anklage einer sich abzeichnenden Niederlage in dem Prozess entgegen, nachdem das Gericht jüngst erklärt hatte, derzeit sei nicht von einer Verurteilung wegen Untreue auszugehen. Ackermanns Verteidiger Eberhard Kempf wies die neuen Vorwürfe zurück. Richterin Brigitte Koppenhöfer bekräftigte, mit Blick auf die Prämie an Mannesmann-Chef Klaus Esser scheide bei Ackermann die Annahme einer gravierenden Pflichtverletzung aus. Sie kündigte eine straffe Prozessführung an und konzentrierte für mehrere Tage geplante Zeugenvernehmungen auf zwei Sitzungen. Kempf sagte, er gehe davon aus, dass der Prozess Mitte Mai enden könne.

Wegen der bei der über 180 Mrd. Euro teuren Firmenübernahme vor vier Jahren geflossenen Mio.-Zahlungen verhandelt das Gericht gegen sechs Manager. Neben Ackermann und Esser ist auch der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel wegen schwerer Untreue oder Beihilfe zur Untreue angeklagt. Allein Esser hatte nach der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Telekom-Konzern gut 30 Mio. Euro erhalten.

Anklage sieht Vorsatz

Ackermann hatte im Prozess gesagt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass der Beschluss für eine Prämie an den damaligen Mannesmann-Aufsichtsratschef Funk ein Fehler gewesen sei. "Dies will die Staatsanwaltschaft widerlegen", sagte Puls. Ackermann habe als Vorstandsmitglied an den Hauptversammlungen der Deutschen Bank von 1998 und 1999 teilgenommen und hätte deshalb wissen müssen, dass nicht der Aufsichtsrat, sondern die Aktionäre die Vergütung von Aufsichtsräten bewilligten. "Seine (Ackermanns) Erfahrung hinderte ihn nicht daran, wahrheitswidrig zu behaupten, er habe nicht gewusst, dass sich ein Aufsichtsratsmitglied nicht begünstigen dürfte", sagte Puls. Ackermanns Erklärung erscheine auch deshalb unglaubwürdig, weil eine Mannesmann-Sachbearbeiterin anders als der Aufsichtsrat Ackermann sofort erkannt habe, dass die Beschlüsse nicht haltbar seien. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer hatte Funks Prämie vergangene Woche in einem Resümee des bisherigen Prozessverlaufs als aktienrechtlich unzulässig und nicht im Interesse des Unternehmens bezeichnet. Die Beteiligten hätten aber mit "unvermeidbarem Verbotsirrtum" und daher schuldlos gehandelt. Funk hatte im Februar 2000 im Aufsichtsratspräsidium über seine Prämie von ursprünglich drei Mio. Pfund (4,56 Mio. Euro) mitgestimmt. Die Mängel dieses Beschlusses wurden später durch neue Abstimmungen ohne Funk korrigiert.

Das Gericht hatte in einer Zwischenbilanz des Verfahrens erklärt, es sehe den von der Staatsanwalt erhobenen Vorwurf der Untreue bisher als nicht erhärtet an. Vertreter der Angeklagten hatten daraufhin mit einem Freispruch gerechnet. Die Staatsanwaltschaft selbst schätzt ihre Chancen im Strafrechtsprozess gering ein, Ackermann und andere der Untreue zu überführen. "Nach dem Rechtsgespräch erscheint es für die Staatsanwaltschaft zweifelhaft, ob ein Schuldspruch erfolgt. Deshalb wollen wir vorläufig ausgeschiedene Tatteile in die Hauptverhandlung einbeziehen", sagte Puls. Dabei geht es vor allem um Mio.-Anerkennungsprämien für Nicht- Vorstandsmitglieder, die bei der Übernahme geflossen waren.

Keine bindende Vodafone-Zustimmung

Der Ankläger erläuterte zudem, der britische Mobilfunkkonzern Vodafone habe den Prämien nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass diese nach deutschen Aktienrecht zulässig seien. Diese Bedingung sei nicht erfüllt und deshalb liege auch keine rechtlich bindende Zustimmung des Vodafone-Boards vor. "Eine mangelnde Transparenz, die eine gravierende Pflichtverletzung impliziert, ist damit gegeben." Aus diesem Grunde hätten die neuen Vorwürfe strafrechtliche Relevanz.

Ackermann-Verteidiger Anwalt Klaus Volk erklärte indes: "Die Meinung der Staatsanwaltschaft, jede Aktienwidrigkeit ist eine Strafbarkeit, ist falsch." Kempf widersprach mit Verweis auf ein Gutachten auch der Auffassung des Gerichts, die Prämien seien aktienrechtlich unzulässig gewesen. Danach könne ein Dienstherr über Zahlungen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter entscheiden und dabei Leistungen einbeziehen, die lange vor dem Ausscheiden erbracht wurden. Bei der Vergütung Funks sei es nicht um seine Verdienste als Aufsichtsratschef gegangen, sondern um seine Leistungen als Vorgänger Essers in den Jahren 1994 bis 1999. Das Präsidium und damit Ackermann habe über die Prämie an den Ex-Vorstand Funk entscheiden dürfen. (APA/Reuters)

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