Küberl und Kothgasser bitten Schüssel um Unterstützung Strassers

11. April 2004, 16:47
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Bundeskanzler soll Innenminister helfen, "dass alle Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Unterbringung nachkommen"

Wien - Der Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser und Caritas-Präsident Franz Küberl haben sich in der Asylfrage in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gewandt. Sie ersuchen den Bundeskanzler, Innenminister Ernst Strasser (V) dabei zu unterstützen, "dass alle Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Asylwerbern auch wirklich nachkommen". Nur so könne verhindert werden, dass knapp vor dem Inkrafttreten der 15a-Vereinbarung hunderte Asylwerber in die Obdachlosigkeit und in die sich daraus ergebenden Folgen gedrängt werden.

700 Plätze fehlen

Akut würden derzeit rund 700 Plätze fehlen, während viele Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllen. "Leider ist es dem Innenminister noch immer nicht gelungen, mit allen Ländern zu einer konstruktiven und Zukunft sichernden Lösung in der Unterbringungsfrage zu kommen", bedauern Kothgasser und Küberl laut Kathpress. Eine gemeinsame Lösung sei aber notwendig: "Insgesamt werden in der Grundversorgung nach einer Schätzung des Bundes zirka 16.000 Plätze benötigt. Von diesem Ziel ist Österreich noch weit entfernt."

"Gemeinsame Lösung notwendig"

"Caritas-Bischof" Kothgasser und der Caritas-Präsident weisen darauf hin, dass es für eine Lösung notwendig sei, "Institutionen des Bundes wie Verteidigungsministerium und Bundesimmobiliengesellschaft verstärkt zu motivieren, deutliche Initiativen zu setzen und geeignete Objekte zur Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung zu stellen".

Es sei wichtig, für obdachlose Flüchtlinge feste und sichere Unterkünfte zu finden. Die diskutierten Zeltlager wären mit Abstand die teuerste Variante und zugleich auch die in der Betreuung am schwierigsten zu organisierende. Außerdem würden Zeltlager für Österreich sehr peinlich wirken, da bei Zeltlagern sofort Bilder von Krisenregionen in Entwicklungsländern auftauchen, so Kothgasser und Küberl: "Deswegen ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, um Ihre tatkräftige Unterstützung. Österreich muss sich seiner Aufgabe - alle hilfsbedürftigen Asylwerber während des Verfahrens zu versorgen - in einer professionellen Vorgangsweise stellen".

SPÖ will Lösung vor Ostern

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat am Donnerstag an Innenminister Ernst Strasser (V) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) appelliert, möglichst noch vor Ostern eine Lösung für die Flüchtlings-Unterbringung zu finden. Es sei "unerträglich, dass Asylwerber zu den Osterfeiertagen nachts auf der Straße sein müssen", kritisierte Parnigoni in einer Pressekonferenz. Er kritisierte - wie die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits auch - die Angriffe Strassers auf die Wiener Caritas.

"Es ist hoch an der Zeit, dass der Bundeskanzler eingreift, weil scheinbar bekommt der Innenminister die Lage nicht in den Griff", meinte Parnignoni. Er kritisierte, dass der Streit zwischen dem Innenminister und der Caritas - der Parnigoni für ihr "christliches, soziales Engagement" dankte - auf dem Rücken der Asylwerber ausgetragen werden. Zu Strassers Aussagen im "Presse"-Interview meinte der SPÖ-Abgeordnete: "Es ist ein völlig unangebrachter Stil, wenn Asylwerber als Geiseln bezeichnet werden."

Grüne kritisieren "unerträgliche" Attacken Strassers

Stoisits nannte Strassers Angriffe gegen die Caritas "unerträglich", der Minister betreibe "Sündenbockpolitik". Strasser denunziere die Caritas als brutal, "um seine eigene Brutalität im Ignorieren der Flüchtlingsobdachlosigkeit zu kaschieren", meinte sie in einer Aussendung. Es sei "sowohl politisch als auch moralisch ein Skandal", die jahrelange Arbeit der Hilfsorganisationen - die aus Gründen des staatlichen Versagens immer mehr Schutzsuchende untergebracht und versorgt hätten - als Selbstverständlichkeit hinzustellen, "um sich als Innenminister bei ihnen abzuputzen".

Hilfsorganisationen: Strasser soll lösungsorientiert arbeiten

Am Donnerstag hatten sich auch die drei Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz in einer gemeinsam Aussendung zu Wort gemeldet. Sie betonen, dass die Verantwortung für die derzeitige Unterbringungsmisere beim Innenminister liege, der nicht ausreichend und rechtzeitig Quartiere zur Verfügung gestellt habe. Die Hilfsorganisationen "verlangen" von Strasser "eine sachliche und lösungsorientierte Arbeit in der Unterbringung von Asylwerbern". Strasser hat in einem "Presse"-Interview die Wiener Caritas attackiert.

"Das Innenministerium schickt täglich mehrere Dutzend Asylwerber in die Obdachlosigkeit", stellen die drei Hilfsorganisationen fest. In ihren Flüchtlingsberatungsstellen komme es dadurch zu untragbaren Situationen. Die Unterkünfte und Notunterkünfte seien vollkommen überfüllt, Hilfe für die täglich zwischen 30 und 60 obdachlosen Männer, Frauen und Kinder sei nicht mehr möglich.

Die drei Hilfsorganisationen rufen "dringend den Innenminister auf, ihre humanitären Bemühungen zu unterstützen". Ihnen gehe es "gemäß ihrem Auftrag um den Schutz und die Hilfe von Menschen auf der Flucht und nicht um Streitigkeiten oder Profilierungen". Es sei Aufgabe des Innenministers, ausreichend Quartiere während des Asylverfahrens zur Verfügung zu stellen. "Diese Verantwortung kann das BMI auch nach dem 1. Mai (an dem die 15a-Vereinbarung zur Unterbringung in Kraft tritt, Anm.) nicht zur Gänze an die Bundesländer delegieren."

Strasser hatte der Wiener Caritas vorgeworfen, "Asylwerber als Geiseln" zu nehmen, um die Landeshauptleute - die ab 1. Mai für die Unterbringung zuständig seien - vorab unter Druck zu setzen. Er sprach überdies von einer "politischen Kampagne" der Caritas.

"Lösbar"

Die Frage der Flüchtlingsunterbringung sei lösbar - und es sei "in Wirklichkeit ein unerträglicher Zustand, dass man eine lösbare Frage nicht lösen kann", erklärte Caritas-Präsident Franz Küberl im ORF-Radio-"Mittagsjournal". Er hat gemeinsam mit dem Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser einen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geschrieben. Es sei "wichtig, dass man den Bundeskanzler darauf aufmerksam macht, dass man dem Innenminister beispringen muss und dafür sorgen muss, dass man Lösbares auch lösen kann". (APA)

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