Weltekes Amt als Bundesbank-Chef ruht

16. April 2004, 17:09
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Weiterer Opernballbesuch auf Kosten einer "großen deutschen Geschäftsbank" - Machtkampf in deutscher Finanz- und Geldpolitik

Frankfurt/Berlin/Wien - Das Präsidentenamt von Ernst Welteke an der Spitze der deutschen Bundesbank wurde Mittwochabend bis zur Klärung der Vorwürfe in der "Adlon-Affäre" ruhend gestellt. Deutsche Medien interpretierten dies als "Rücktritt auf Raten". Die Bundesbank prüft unterdessen neue Vorwürfe gegen ihren Präsidenten. Zu dem Bericht über eine weitere Opernball-Reise auf Kosten einer deutschen Geschäftsbank könne zunächst keine Stellungnahme abgegeben werden, sagte eine Sprecherin der Bundesbank am Donnerstag. Die Vorwürfe würden intern geprüft. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) war Welteke vor zwei Jahren (2002) auf Einladung einer "großen deutschen Geschäftsbank" bei dem Galaball in der Wiener Staatsoper zu Gast.

OeNB sponserte Operball-Besuch

Wie bereits zwei Jahre zuvor - im März 2000 war Welteke auf Einladung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Gast am Opernball - habe der oberste deutsche Notenbanker dabei nicht nur den Ball besucht, sondern sei auf Kosten seiner Gastgeber deutlich länger in Österreich geblieben, berichtete "Bild" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Gestern waren auch in Wien Gerüchte kursiert, wonach Welteke von einer "deutschen Bank mit Beteiligung in Österreich" ein Österreich-Aufenthalt finanziert worden sein soll. Allen voran haben dies Bank Austria Creditanstalt (Aktionärin: HypoVereinsbank) und BAWAG P.S.K. (Mitaktionärin: BayernLB) dementiert.

Liebscher: "Institutionelle Kontaktpflege"

Dass Welteke im März 2000 Opernball-Gast der Nationalbank war, hat deren Gouverneur Klaus Liebscher mit "institutioneller Kontaktpflege" zwischen Notenbanker-Kollegen begründet. Und da sei es angemessen, auch die Hotelrechnung für den Gast und dessen Ehefrau zu übernehmen. Das Magazin "Format" beziffert unterdessen die Kosten für den damaligen dreitägigen Welteke-Besuch anlässlich des Opernballs mit Übernachtung im Wiener Hotel Sacher für die Nationalbank mit zumindest 2.800 Euro.

Dass eine Notenbank einen Notenbanker einlädt, sei nichts Ungewöhnliches, heißt es übereinstimmend. Aber der Fall der "Dresdner"-Einladung nach Berlin sei etwas anderes: "Genau so wie sich der Rechnungshofchef nicht von einem zu prüfenden Unternehmen einladen lassen kann, kann sich doch auch nicht der oberste Bankenaufseher mitsamt Familie von einem zu beaufsichtigten Kreditinstitut einen Luxusaufenthalt zahlen lassen", meinte ein österreichischer Banker, der namentlich nicht genannt werden will.

"Aldon-Affäre"

Die Empfehlung des Bundesbank-Vorstands an Welteke, sein Amt ruhen zu lassen, war mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der deutschen Justiz konkret in der "Adlon-Affäre" ausgesprochen worden. Welteke hatte sich und seine Familie die viertägige Unterbringung im Berliner Luxushotel Adlon zur Jahreswende der Euro- Bargeldeinführung 2001/2002 von der Dresdner Bank bezahlen lassen (Kostenpunkt: mehr als 7.600 Euro). Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen Welteke wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme.

Auch in deutschen Bankenkreisen wurde Befremden über das fehlende Fingerspitzengefühl von Welteke geäußert. Gerade Zentralbanken-Vertreter müssten wegen ihrer Einbindung in Geldpolitik und Aufsicht penibel auf ihre Unabhängigkeit achten. Es sei üblich, Vertretern von Notenbanken grundsätzlich keine Geschenke zukommen zu lassen, "nicht einmal einen Kugelschreiber oder Kalender", zitierte die heutige "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Frankfurter Banker.

Regierung fordert Rücktritt

Die deutsche Bundesregierung hat Welteke neuerlich zum Rücktritt aufgefordert. Ein Ruhenlassen der Geschäfte, wie dies Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes am Mittwoch zugesagt hatte, reiche nicht aus, machte das Finanzministerium deutlich. Auch von Grün-Politikern setzte es am Donnerstag weitere Demissions-Forderungen.

Der Bundesbank-Vorstand hatte am Mittwoch in einer Krisensitzung mehr als sieben Stunden über die Zukunft Weltekes beraten und ihm schließlich empfohlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Einen hinreichenden Grund für eine Abberufung gebe es jedoch nicht, teilte das Gremium mit. Im Rat der Europäischen Zentralbank soll Bundesbank-Vize Jürgen Stark Welteke vertreten.

Hohes Ansehen bewahren

Der deutschen Regierung reicht das nicht aus. Berlin kritisierte, der Beschluss des Bundesbank-Vorstandes trage dem Ziel nicht Rechnung, das hohe Ansehen der Institution zu bewahren. Die deutsche Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bundesbank- Präsident "die notwendigen Konsequenzen ziehen wird".

In einer offiziellen Mitteilung des deutschen Finanzminsisteriums hieß es, "dass sowohl das Amt des Bundesbankpräsidenten als auch die Institution vor weitrem Schaden bewahrt werden muss". Dies gebiete die Stellung gegenüber den Finanzmärkten als auch die Mitgliedschaft im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).

EZB hat volles Vertrauen

Die EZB hat eigenen Angaben zufolge "volles Vertrauen in das Vorgehen der Bundesbank" in der Hotelkosten-Affäre von Bundesbank-Präsident Welteke, wie eine EZB-Sprecherin bereits am Mittwochabend erklärte.

Laut "Financial Times Deutschland" genießt Welteke - ehemals selber SPD-Politiker - nicht mehr das Vertrauen von Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Um die Affäre Welteke ist laut deutschen Medien jedenfalls ein offener Machtkampf zwischen der unabhängigen Zentralbank und der deutschen Regierung entbrannt. Während die Führung der Bundesbank den Eindruck vermeiden wolle, sich dem Druck der Politik zu beugen, fürchten Schröder und Eichel politische Schäden auch für die Regierung, wenn die Affäre nicht rasch beendet wird. (APA/AP/dpa/Reuters)

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    "Die Party ist aus!" - Die Bild-Zeitung berichtet von weiteren Opernball-Besuchen und rauschenden Wiener Nächten des Bundesbank-Chefs

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