Bundesbank übernimmt Verhaltenscodex der EZB

16. April 2004, 17:09
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Ethik-Berater wird installiert - Welteke bekommt sein Gehalt weiter - Bundesbank hofft auf baldiges Ergebnis der Ermittler

Frankfurt - Die Deutsche Bundesbank will angesichts der Vorwürfe gegen Präsident Ernst Welteke ab sofort den Verhaltenscodex der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ihre Vorstandsmitglieder anwenden. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Schritt schließe die Ernennung "eines Beraters in ethischen Angelegenheiten" ein. Damit sollen die bisherigen Regelungen "konkreter und transparenter" gemacht werden.

Während der staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Hotelaffäre lässt Bundesbankpräsident Welteke sein Amt ruhen. Zur Zeit weiß allerdings niemand, wie lange dieser Zustand anhalten soll. "Ewig wird das nicht dauern", hofft die Notenbank. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt sich dagegen zugeknöpft. Hier lautet der Tenor: Die Untersuchung dauert so lange, wie sie dauert. Falls Welteke dem Druck der Bundesregierung weiterhin standhält, ist ein schnelles Ende der Debatte um den Bundesbankpräsidenten also nicht abzusehen.

Amtsdauer nicht vorgeschrieben

Vorschriften, wie lange ein Bundesbankpräsident sein Amt maximal ruhen lassen kann, gibt es nicht. In der Geschäftsordnung der Notenbanken der Euro-Länder und der Europäischen Zentralbank ist lediglich vorgesehen, dass ein "für längere Zeit an der Stimmabgabe verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann". Diese Entscheidungsbefugnis über die Zinspolitik im Euro-Raum hat der Vorstand Bundesbank-Vize Jürgen Stark übertragen.

Inzwischen bekommt Welteke nach Angaben der Bundesbank sein Gehalt weiter, das sich laut übereinstimmenden Berichten auf 350.000 Euro jährlich beläuft. Auf Pensionszahlungen könnte der 61-Jährige erst nach Ablauf der regulären Amtszeit von acht Jahren bauen. Der Vorstand kann ihm dennoch ein Ruhegehalt zusprechen, falls er vorzeitig aus dem Amt scheidet. Weltekes Altersversorgung ist aber bereits durch seine früheren Tätigkeiten etwa als Wirtschafts- und Finanzminister in Hessen gesichert. (APA/dpa)

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