Fischer: Mannerschnitten "gefährliche Wahlkampfwaffe"

15. April 2004, 23:08
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SP-Präsidentschaftskandidat rechnet mit knappem Wahlausgang und will Friedenszentrum schaffen - Eurofighter kein Schutz für Pendlerzüge

Wien - SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer rechnet bei der Bundespräsidentenwahl mit einem Kopf an Kopf-Rennen. "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es ein relativ knappes Resultat gibt. Ich will auch gar nicht, dass irgendjemand den Eindruck erweckt: Hier gibt es einen sicheren Vorsprung und man muss sich nur in den Schlafwagen setzen und das Frühstück für den 25. April bestellen", so Fischer am Donnerstag vor der Auslandspresse in Wien.

Die jüngsten Attacken der ÖVP wertet Fischer als Zeichen für eine "gewisse Nervosität". Den Vorwurf der ÖVP - seine Wahlhelfer hätten Mannerschnitten verteilt - nimmt der SP-Kandidat mit Humor: "Das ist natürlich ein völlig unverzeihlicher Verstoß gegen die Fairnessregeln. Mannerschnitten sind eine so gefährliche Wahlkampfwaffe, dass eine kleine Verleumdung überhaupt nichts dagegen ist." Letzteres war auf VP-Klubchef Wilhelm Molterer gemünzt, der Fischer vorgeworfen hatte, die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1989 als historischen Fehler bezeichnet zu haben.

Fischer weist dies zurück: Erstens habe sich Molterer in der Jahreszahl vertan, da die Anerkennung 1991 und nicht 1989 erfolgt sei, und zweitens habe er damals nicht die Anerkennung als schweren Fehler bezeichnet sondern die Meinung, dass bloß mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der jugoslawischen Teilrepubliken das Blutvergießen am Balkan gestoppt werden könnte, betonte Fischer und forderte Molterer auf, Geschichte zu lernen und "bei den Fakten zu bleiben".

Auf die Frage, ob er als Bundespräsident auch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angeloben würde, meinte Fischer: "Es gibt keinen Anlass, heute zu sagen - noch dazu wo wir kein neues Wahlergebnis habe - diese oder jene Partei darf auf keinen Fall in der Regierung vertreten sein. Der Bundespräsident müsse alle gewählten politischen Akteure gleich behandeln. Befragt danach, mit welcher Miene er Haider angeloben würde versicherte Fischer, er würde dabei als Anhänger der Neutralität "neutral dreinschauen".

An eine Wahlempfehlung durch die FPÖ glaubt Fischer nicht: "Mir kommt es nicht darauf an, von politischen Parteien eine Wahlempfehlung zu erhalten, es wird auch keine geben. Mir kommt es darauf an, eine Mehrheit der Bürger für Heinz Fischer zu bekommen."

Friedenszentrum geplant

Fischer will im Fall seines Wahlsieges ein internationales Friedenszentrum einrichten. Friedenspolitik müsse als "österreichische Trademark" etabliert werden, so Fischer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Einen Widerspruch zwischen Neutralität und Solidarität gebe es dabei nicht, versicherte der Zweite Nationalratspräsident. Vielmehr müsse man Neutralität und Solidarität als gemeinsame Komponenten für einen österreichischen Weg der Friedenspolitik bündeln.

Man könne die Neutralität auch nicht regional trennen. "Man kann nicht sagen, wir sind innerhalb Europa solidarisch und außerhalb Europas neutral", betonte Fischer, gemünzt auf entsprechende Aussagen von seiner VP-Konkurrentin Benita Ferrero-Waldner. Dass Neutralität und Solidarität einander im konkreten Anlassfall ausschließen könnten, wies Fischer zurück: "Ich weigere mich, den Begriff Solidarität zu begrenzen auf die Parteinahme in einem militärischen Konflikt." Schließlich habe Österreich durch seine Solidarität mit den Ungarnflüchtlingen, im Prager Frühling und im Kosovo gezeigt, dass es auch anderen Formen der Solidarität gebe als militärische.

Für die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik bedeute dies, dass Österreich ebenso wie Schweden und Irland sich daran unter Berücksichtigung seiner Verfassungsordnung (sprich: der Neutralität) beteiligen werde. Schließlich könne man Sicherheitspolitik nicht auf das Militärische reduzieren, meinte Fischer mit Blick auf die Terroranschläge von Madrid: "Ich glaube nicht, dass die Eurofighter unsere Pendlerzüge schützen können." (APA)

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