Gorbach plant Gipfel mit Bundesländern

9. April 2004, 15:55
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Kapsch: Ausdehnung der Lkw-Maut technisch kein Problem - Ausweichrouten werden noch geprüft

Wien - Nach der Ankündigung am Mittwoch über eine mögliche Ausdehnung der Autobahnmaut für Lkw auf Ausweichrouten plant Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) nun einen Gipfel mit den Bundesländern. Noch vor dem Sommer soll es ein Treffen mit den Landesverkehrsreferenten geben, sagte eine Sprecherin Gorbachs am Donnerstag. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Technisch wäre eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Ausweichrouten kein Problem, erklärte Erwin Toplak, Chef der Kapsch Traffic Com, die das Autobahnmautsystem errichtet hat.

Die Autobahngesellschaft Asfinag rechnet laut einem Sprecher längerfristig mit 2 Prozent Verkehrsverlagerung von Autobahnen und Schnellstraßen auf das niederrangige Straßennetz. Derzeit prüft die Asfinag im Auftrag des Verkehrsministeriums noch, wo und wie viele Lkw seit der Einführung der Autobahnmaut mit Jahresbeginn tatsächlich auf die Landesstraßen ausweichen. Die Ergebnisse sollen zu Jahresmitte vorliegen. Die bisherigen Zwischenergebnisse seien nicht aussagekräftig. Außerdem müsse man jede Route einzeln genau betrachten, heißt es aus dem Ministerium.

Ausweichverkehr besonders hoch

Beim Wiener Telekomunternehmen Kapsch, das weltweit schon zahlreiche Mautsysteme errichtet hat, betont man, dass der Ausweichverkehr zu Beginn besonders hoch sei. Internationale Studien hätten gezeigt, dass die Zahl der "Mautflüchtlinge" nach den ersten sechs Monaten wieder abnehme. Sollte sich aber herausstellen, dass die Mautflucht ein "signifikantes Problem" bleibe, sei eine Ausdehnung des heimischen Mautsystems "zu sinnvollen Kosten" ohne Probleme möglich, sagt Toplak.

Entweder bei den Boardgeräten (GO-Boxen), bei der Logik des Systems oder bei der Infrastruktur müssten zwar Änderungen vorgenommen werden. Auf zahlreichen (ehemaligen) Bundesstraßen gebe es aber bereits Überkopfwegweiser, zudem könnten die Sensoren auch an der Straßenseite montiert werden. Die Kosten würden daher "sicher in Relation zum Resultat - den zusätzlichen Mauteinnahmen und dem Lenkeffekt - stehen", meint Toplak.

Flächendeckende Lkw-Maut kein Problem

Er hält auch eine flächendeckende Lkw-Maut, die Gorbach am Mittwoch als "Fernziel" bezeichnet hatte, für technisch ohne Schwierigkeiten machbar. "Dafür gibt es genügend Lösungen, die bereits in Betrieb sind", sagte Toplak weiter. Auch die bisherigen Mauteinrichtungen könnten in ein flächendeckendes System eingebunden werden. Letztendlich sei dies nur "von den politischen Vorgaben abhängig".

Im Verkehrsministerium gab man sich nach dem gestrigen Vorstoß Gorbachs am Donnerstag wieder vorsichtiger. Bei einer Ausdehnung der Maut müsste auch die Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandorts beachtet werden. "Gegenüber den benachbarten Erweiterungsländern würde das einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten", warnten Ministeriumskreise. Zumindest, heißt es, müsste die heimische Wirtschaft bei einer Ausdehnung der Maut wo anders entlastet werden.

Gorbach selbst hatte gestern noch eine Diskussion auf breiter Basis angekündigt. Zur Erinnerung: Schon über die Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen ist bis zur Einführung mehr als zehn Jahre diskutiert worden. Selbst nach der endgültigen Entscheidung für ein Autobahnmautsystem hat es bis zur Realisierung noch einmal zweieinhalb Jahre gedauert. Und das, obwohl damit gerade einmal 2 Prozent des rund 110.000 Kilometer langen österreichischen Straßennetzes bemautet worden sind.(APA)

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    Technisch wäre eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Ausweichrouten kein Problem, erklärte ein Vertreter der Firma Kapsch

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