US-Diplomat: Internationale Präsenz im Gaza-Streifen unverzichtbar

9. April 2004, 13:53
2 Postings

Ex-Botschafter in Israel: Vakuum muss positiv gefüllt werden - "Intervention wie im Kosovo oder Osttimor"

Washington/Berlin - Der vom israelischen Regierungschef Ariel Sharon geplante Rückzug aus dem Gaza-Streifen würde nach Auffassung des früheren US-Botschafters in Israel, Martin Indyk, ein Vakuum schaffen, das die palästinensische Führung nicht ausfüllen könne. "Wenn wir es nicht positiv füllen, wird es von Banden, Warlords, von den Terrororganisationen genutzt", heißt es in einem Text Indyks, den die deutsche Zeitung "Der Tagesspiegel" in ihrer Donnerstag-Ausgabe veröffentlicht. "Wir brauchen eine internationale Intervention ähnlich der im Kosovo oder Osttimor. Dazu ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nötig, eine US-geführte, von Europa unterstützte Initiative, die die Bedingungen für eine neue, demokratisch gewählte palästinensische Führung schafft."

Gebraucht würden spezielle NATO-Verbände, um neu strukturierte und ausgebildete palästinensische Sicherheitskräfte zu unterstützen, die die Verantwortung für die Ordnung in den Gebieten übernehmen, die Israel verlässt, schreibt Indyk. "Diese internationale Präsenz würde dann Wahlen beaufsichtigen in Übereinstimmung mit der Verfassung, die die Palästinenser sich gegeben haben. Der Premierminister würde mehr Macht erhalten, und umgekehrt Yasser Arafat Macht verlieren. So können wir ihnen helfen, demokratische politische Institutionen, eine transparente Wirtschaft und ein unabhängiges Rechtswesen aufzubauen. Wenn erst einmal eine verantwortliche, fähige und zur Rechenschaft bereite palästinensische Führung existiert, kann sie Verhandlungen mit Israel über ein endgültiges Ende des Konflikts aufnehmen."

Als US-Botschafter in Israel unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton hatte Indyk, der jüdischer Konfession ist, die israelische Führung zu einem vernünftigen Kompromiss mit den Palästinensern aufgerufen. Der inzwischen ermordete Tourismusminister Rehavam Zeevi hatte ihn 1997 einen "Judenbengel" und "Hurensohn" geschimpft.

"Unglücklicherweise ist die Clinton-Strategie fehlgeschlagen", schreibt Indyk. "Zum Teil hatte das mit unserer Bereitschaft zu tun, auf einen Handel mit den arabischen Schlüsselstaaten einzugehen, Saudiarabien und Ägypten. In beiden Fällen entschlossen wir uns, das Reformthema beiseite zu lassen. Wir erhielten moderate Finanzhilfe von den Saudis für den Friedensprozess. Die Ägypter trugen Arafats Entscheidungen normalerweise mit, waren aber selten bereit, Druck auf ihn auszuüben. Im kritischen Moment im Dezember 2000, als Präsident Clinton seine Vorschläge zur Lösung des Palästina-Konflikts auf den Tisch legte, signalisierten die Saudis und die Ägypter ihre stille Zustimmung. Aber sie wollten keine sichtbare Unterstützung anbieten."

"Zu große und zu hastige Veränderung etwa in Ägypten oder Saudiarabien könnte denen helfen, die wir von der Macht fern halten wollen: den islamischen Extremisten. Deshalb müssen wir die Führer in Ägypten und Saudiarabien in einen ernsten Dialog einbeziehen", meint Indyk, der das Saban Center for Middle East Policy in Washington leitet. (APA)

Share if you care.